Massenproteste
Proteste in Bolivien halten an – komplizierte Auseinandersetzung
Die wochenlangen Proteste mit Straßenblockaden und auch gewaltsamen Auseinandersetzungen, ausgehend von berechtigten Forderungen der bolivianischen Bevölkerung und von breiter Unzufriedenheit mit der Politik des Präsidenten, halten an.¹
Am Dienstag verschärfte das bolivianische Parlament Gesetze, mit denen künftig noch härter gegen Protestierende vorgegangen werden kann – und nach denen Angehörige von Polizei und Militär, die gewalttätig gegen Protestierende vorgehen, Straffreiheit erwarten können.
Die große Gewerkschaft COB rief zum dortigen Muttertag, Mittwoch, 27. Mai, insbesondere die Frauen zu großen Demos im ganzen Land auf. Am 28. Mai wird von 66 Straßensperren in verschiedenen Teilen des Landes berichtet.
In ihrer Ablehnung des Präsidenten sind sich angesichts massenfeindlicher Gesetze die breiten Massen weitgehend einig. Zugleich wächst die Kritik an der COB-Führung. Ein Zusammenschluss arbeitsloser Bergarbeiter in Huanuni erklärte, dass er die Blockaden frei machen wolle und dass der COB-Vorsitzende Mario Argollo sie nicht repräsentiere. Ein Zusammenschluss von Bergbaukooperativen in Oruro kritisierte, dass die Forderungen der COB für die Arbeiter in diesen Kooperativen und für Bauern keine Verbesserungen bringen würden. Wir können die Berechtigung der Forderungen allerdings im Detail nicht beurteilen.
Es zeigt sich: Die Bolivianerinnen und Bolivianer haben ihre Erfahrungen mit der Entwicklung von Evo Morales und seiner Partei MAS von einer antiimperialistischen Kraft zu einem revisionistischen Kurs gemacht – daher sind heute viele berechtigt skeptisch, wenn die Proteste von Morales-Anhängern geführt werden. Berechtigt wollen sie eine wirkliche Perspektive – dafür müssen die revolutionären Kräfte in Bolivien sich zusammenschließen und den Parteiaufbau vorantreiben, um eine solche Aufstandsbewegung führen zu können und ihr eine Perspektive geben zu können.