Sachsen-Anhalt
Faschistische AfD auf dem Weg an die Regierungsmacht?
Die AfD Sachsen-Anhalt will nach dem 6. September, dem Tag der Landtagswahlen, an die Regierung. Sie wird gepusht durch fragwürdige Umfragewerte von 41–42 Prozent. Schon sieht sich als kommende Regierungspartei und bereitet sich unverhohlen auf faschistische Übernahme des Landes vor. Der Ton ist nicht mehr oppositionell, sondern herrschaftlich.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und die AfD-Führung planen nach einem Wahlsieg einen umfassenden faschistischen Personalputsch in der Landesverwaltung. Bis zu 250 Schlüsselpositionen sollen neu besetzt werden – von Ministerien über Landesbehörden bis hin zu Polizei, Schulämtern und Verfassungsschutz. Loyalität zur AfD-Linie soll künftig entscheiden. In ganz Deutschland sucht die AfD nach „geeigneten“ Faschisten. Das wäre kein „normaler“ Regierungswechsel. Das ist der Versuch, den Staatsapparat im Land gleichzuschalten.
Das 156-seitige „Regierungsprogramm“ ist faschistisch, wenn auch modern verpackt:
- „Remigration“ als Kernprojekt: Massenabschiebungen, Asyl nur noch als kurzfristiges „Gastrecht“, faktischer Einwanderungsstopp.
- Bildung: Abschaffung der Inklusion, Aufweichung der Schulpflicht, völkisch-patriotische Umerziehung („mehr Bismarck, weniger Hitler“), Verbot von angeblicher „Gender-Ideologie“ und Regenbogenflaggen.
- Kultur: Nur noch Förderung für das „deutsche Identitätsgut“. Streichung sämtlicher Mittel für missliebige Vereine, Medien und Institutionen.
- Familie: Massive Bevorzugung der „deutschen Familie“ – mit Geld nur für die „richtigen“ Deutschen.
Dahinter steckt ein klares völkisch-nationalistisches Gesellschaftsbild.
„Modern“ und „sozial“?
Die AfD gibt sich in Sachsen-Anhalt bewusst jugendlich, bürgernah und „sozial“. Mit teils telegenen Kandidaten und geschickter Social-Media-Inszenierung versucht sie, als frische Alternative zum Establishment zu wirken. Das ist Fassade.
- Die angebliche „Sozialpolitik“ endet abrupt bei der deutschen Staatsangehörigkeit. Für alle anderen soll es offen Kürzungen und Ausschluss geben.
- Kein Wort der Kritik verliert die AfD gegenüber den deutschen Konzernen. Ihre Profite sind heilige Kuh der AfD.
- Ihre Kürzungspläne würden vor allem die Massen und ländlichen Regionen treffen – genau die Menschen, die sie angeblich schützen will: Starke Kürzungen bei sozialen Programmen, Kitas, Jugendarbeit und Integrationsprojekten. Reduzierung von Fördermitteln für Vereine, Kultur- und Bildungsangebote im ländlichen Raum. Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst (außer in „sicherheitsrelevanten“ Bereichen).
- Die „moderne“ Verpackung steht in krassem Gegensatz zu dem rückwärtsgewandten und faschistischen Inhalt.
Eine ernste faschistische Gefahr
Die akute faschistische Gefahr verschärft sich, zumal wachsende Teile der Herrschenden in Deutschland mit einer Regierungsbeteiligung der AfD liebäugeln, um die reaktionäre Wende offener durchsetze zu können und gegen den vorrevolutionären Gärungsprozess. Die AfD Sachsen-Anhalt meint es ernst. Sie plant einen faschistischen Umbau des Landes. Wer der Partei eine Stimme gibt, wählt nicht Protest, sondern Faschismus!
Die MLPD wird in Sachsen-Anhalt entschlossen der faschistischen Gefahr entgegentreten, die Bündnisarbeit verstärken, eine massenhafte Überzeugungsarbeit organisieren und den echten Sozialismus als tatsächliche Alternative zu kapitalistischen Krisen und Chaos propagieren.