Die Ruhrpott-Rebellion nimmt Fahrt auf und hat schon Grenzen überschritten

Andere Gewerkschaften wie die NGG, EVG, GEW und IGBCE und die Initiative von 14 Organisationen zum „Sozialstaatsbündnis“ mit 20 Mio. Mitgliedern unterstützen den Aufruf und die geplanten Aktionen. Mehrere Jugendorganisationen sind ebenfalls an der Vorbereitung beteiligt. Die Initiative wird auch in anderen Städten aufgegriffen, so in Köln als „Rheinland-Rebellion“ oder in Düsseldorf, aber auch schon in Stuttgart.

Aufruf und Name treffen den Nerv vieler Menschen

Der Aufruf und der Name „Rebellion“ treffen den Nerv vieler Menschen. Es ist vor allem ein wachsender Teil der Jugend, der die gesamte kapitalistische Gesellschaftsordnung infrage stellt und eine grundsätzliche Alternative fordert. Die Parole „Jugend – Zukunft – Sozialismus“ gehört heute selbstverständlich zu den von Jugendlichen geprägten Demonstrationen. Auch unter den Arbeiterinnen, den Arbeitern und Angestellten, vor allem im Industrieproletariat, wächst die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und die Suche nach einer gesellschaftlichen Perspektive.

So heißt es im Aufruf zur Ruhrgebiets-Rebellion: „Ruhrpott-Rebellion ist kein Slogan. Es ist eine Haltung. Es ist die klare Ansage: Wir lassen uns nicht entwürdigen und gegeneinander ausspielen. Wir wissen, woher wir kommen: aus Werkhallen und Büros und allem dazwischen und darüber hinaus. Aus Schichtarbeit, Teilzeit und Homeoffice. Aus dem echten Leben, aus harter Arbeit. [...] Die Errungenschaften und Erfolge der Arbeiterbewegung seit 1848 sind nicht vom Himmel gefallen – sie wurden erkämpft. Streik für Streik. Schritt für Schritt. Schulter an Schulter. Wir rebellieren nicht aus Trotz – sondern aus Verantwortung. Für uns. Für unsere Kolleginnen und Kollegen. Für unsere Kinder. Für Würde. Für Solidarität. Für Zukunft.“

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen selbstverständlich die Ruhrpott-Rebellion, werben dafür auch in den Stadtteilen, Schulen, Unis und in demokratischen Organisationen und nehmen nach Kräften an den Kundgebungen und Demonstrationen teil. Dabei steht die MLPD auch für den Vorschlag, dass sich die Arbeiter das Recht nehmen, ihre Forderungen gegebenenfalls mit selbstständigen Streiks durchzusetzen.

 „Rebellion“ steht auch dafür, dass es nicht reicht, einmal auf die Straße zu gehen. „Das kann nur der Auftakt sein, ein Warmlaufen. Hier müsste mal am selben Tag alles stehen, so ein Generalstreik, das wär’s“, so ein Vertrauensmann von TKSE in Duisburg. Die Demos und Kundgebungen vom 3. bis 11. Juli können die Kräfte bündeln, die gewerkschaftlichen Kämpfe mit selbständigen Streiks verbinden. Selbständig deshalb, weil uns Arbeitern ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verwehrt wird. Weil die Gewerkschaften zu keinem Streik gegen die Politik der Regierung und gegen Arbeitsplatzvernichtung aufrufen dürfen.

Eine Utopie, klappt doch nicht, ist verboten?

Am 10. Dezember 1987 legten im Ruhrgebiet über 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter aus Solidarität mit den um den Erhalt ihrer 6000 Arbeitsplätze kämpfenden Stahlarbeitern und ihren Familien die Arbeit nieder, Straßenkreuzungen und Autobahnauffahrten wurden blockiert, Verkäuferinnen, Krankenschwestern und Lehrer mit ihren Schülern schlossen sich an, alle 32 Schachtanlagen standen zwei Stunden still, Bauern aus dem Niederrhein demonstrierten mit ihren Traktoren. Wer kämpft, bekommt Solidarität.

Sozialstaat retten?

Der Aufruf zur Ruhrpott-Rebellion drückt erstarktes gewerkschaftliches Bewusstsein und Klassenbewusstsein aus. Das fordert auch die Diskussion heraus, mit  Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus fertig zu werden. So, wenn der Aufruf einen „starken, gerechten und zukunftssicheren Sozialstaat“ fordert. Richtig und notwendig ist die Verteidigung der sozialen Errungenschaften und Arbeiterrechte wie des Acht-Stunden-Tages. Die sind großteils hart erkämpft und verteidigt worden, wie z. B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Einen über den Klassen stehenden "Sozialstaat" gab es noch nie. Der Sozialstaat ist eine der großen Lebenslügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Staat organisiert im Auftrag der Monopole eine gigantische Umverteilung des Einkommens von unten nach oben. Das wird teilweise sozial garniert, was am Kern nichts ändert.

Wir leben im Kapitalismus unter einer Diktatur des allein herrschenden in Deutschland ansässigen Finanzkapitals. Dieses Ausbeutungssystem kann weder gerecht noch zukunftssichernd sein. Es sind die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, die weltweit den Kapitalismus in immer tiefere Krisen stürzen und die keine Regierung auf der Welt außer Kraft setzen kann. Die Offenheit für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative gehört zur Rebellion dazu – auch und gerade im Ruhrpott.
 

Soll die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD widerspruchslos mit der Eliminierung von Errungenschaften wie dem Acht-Stunden-Tag, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. durchkommen? Sollen die harten, zum Teil opfervollen Kämpfe früherer Generationen kampflos aufgegeben werden? Wo stünden wir, wenn die früheren Generationen vertreten hätten: „Gegen die da oben kann man nichts machen“? Oder soll gar die faschistische AfD an die Regierung kommen, um wie ihre Vorbilder Putin und Trump eine faschistische Ordnung aufzubauen? Wer was ändern will, muss selbst organisiert aktiv werden! Gegen Regierung und Monopole und die faschistische Gefahr!

"Für Würde, für Solidarität, für Zukunft" heißt es im Aufruf. Ziele, für die es sich lohnt zu kämpfen, die aber erst im Sozialismus umfassend und für die breiten Massen zu verwirklichen sind. Dafür tritt die MLPD ein. Sie lädt jede Kollegin und jeden Kollegen dazu ein, sich vorbehaltlos über die MLPD zu informieren und sie kennenzulernen. Am besten in der MLPD!

Bislang bekannte Aktionen im Rahmen der Ruhrpott-Rebellion

• Gelsenkirchen: 3. Juli, 16 Uhr, Kundgebung Heinrich-König-Platz.
• Duisburg: 4. Juli, 10.30 Uhr, Demonstration ab DGB-Haus, 11.15 Uhr; Kundgebung König-Heinrich-Platz
• Bochum: 10. Juli, 17 Uhr, Kundgebung: Dr.-Ruer-Platz
• Essen/Oberhausen/Mülheim an der Ruhr:
  Oberhausen, 11. Juli, 10.30 Uhr: Fahrradcorso ab Oberhausen
  Mülheim, 11.30 Uhr
  Essen, 13.30 Uhr: Kundgebung Essener Innenstadt
• Dortmund/Unna, 11. Juli, 10 Uhr: Auftakt Fußballmuseum; anschließend Demo um den Wall, zurück zum Museum, Bühnenprogramm, 13 Uhr Ende

Zum Auftreten von Parteien heißt es in einem Rundschreiben: „Parteien können teilnehmen und sichtbar sein (Fahnen, Banner, Delegationen), aber: keine Stände, keine Wahlwerbung, keine Reden. … Die Demonstration ist eine breite, gesellschaftliche Mobilisierung für einen starken Sozialstaat, Solidarität und gute Arbeit. Sie richtet sich bewusst an die gesamte Zivilgesellschaft – Beschäftigte, Gewerkschaften, Initiativen, Vereine und auch demokratische Parteien – mit dem Ziel, gemeinsam ein starkes Signal zu setzen."
 

Nähere Infos unter: Ruhrpott-Rebellion.com