Proteste in Chile
Das Volk macht seine eigene Rechnung auf
Während der faschistische chilenische Präsident José Antonio Kast am Montag im Nationalkongress in Valparaíso seine erste "Cuenta Pública" – das ist ein jährlicher Rechenschaftsbericht an die Nation, vergleichbar mit einer Regierungserklärung – hielt, entfaltete sich erneut der Protest auf der Straße.
Unter dem Slogan „El pueblo pasa la cuenta" – das Volk legt (seine eigene) Rechnung vor – demonstrierten am Abend des 1. Juni in Santiago de ChileTausende Menschen; auch in Valparaíso kam es im Umfeld der Cuenta Pública zu Protesten.
Bemerkenswert ist die gemeinsame Mobilisierung von mindestens 26 Organisationen: Aus der Frauenbewegung (Coordinadora 8M), Studierendenbewegung (Confech und ACES), von Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitssystems, aus der Umweltbewegung sowie von Basisorganisationen aus den Stadtteilen.
Die Forderungen richten sich gegen Kasts „Megarreform der Reichen": Steuergeschenke für die Monopole und großen Konzerne, Kürzungen und Angriffe auf soziale Rechte, insbesondere in Bildung, Gesundheit und Wohnen – kurz: eine Umverteilung von unten nach oben.
In Valparaíso ging die Polizei teils gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor, mit Wasserwerfern und mindestens zwei Festnahmen. Die Repression steht im Kontext eines landesweiten "Mega-Operativos" - also eines polizeilichen Großeinsatzes in den Vortagen, bei dem über 1200 Menschen festgenommen worden waren – von der Regierung als „Prävention" gegen Kriminalität verkauft, von sozialen Bewegungen als präventive Einschüchterung der Protestbewegung kritisiert.
Der Protest am 1. Juni ist Teil einer anhaltenden Protestwelle seit dem Amtsantritt des Faschisten Kast im März. Für heute, 3. Juni, hat die Studierendenorganisation Confech erneut zu einem nationalen "Studierendenstreik" aufgerufen.