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Bolivien: Proteste halten unvermindert an, Polarisierung verschärft sich
Am Sonntag, 31. Mai, beschloss eine erweiterte Vollversammlung des Gewerkschaftsdachverbands Central Obrera Boliviana (COB), dass sie nicht an dem von der Regierung einberufenen Dialog teilnehmen werden, sondern die Protest- und Blockademaßnahmen im Land aufrechterhalten werden.
Das Ziel ist weiterhin der Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz. Sie teilten außerdem mit, dass für die Durchfahrt von Krankenwagen, medizinischen Notfällen und Fahrzeugen des Gesundheitswesens humanitäre Korridore geöffnet werden.
Insgesamt verschärft sich die Polarisierung. So war der Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der COB ausgesetzt worden. Das wurde allerdings sofort wieder durch das entsprechende Gericht infrage gestellt, nachdem die aktuelle Entscheidung der COB-Versammlung bekannt wurde.
Während das Parlament rechtliche Hürden für einen möglichen Ausnahmezustand und Militäreinsatz gesenkt hat, zeigen sich Bauernführer entschlossen, dass sie die Mobilisierung ausweiten und die Proteste verstärken werden. Einer von ihnen wird zum möglichen Eingreifen des Militärs mit den Worten zitiert: „In welchem Krieg hat die Armee denn schon gewonnen?“ Sie lassen sich also dadurch nicht einschüchtern.
Anhaltend hetzen rechte Kräfte gegen die Blockierenden und verbreiten Verleumdungen, insbesondere um Einfluss auf die Teile der Massen zu nehmen, die wegen der Blockaden teils deutliche Einschränkungen erleben – zum Beispiel was die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten angeht. Hier müssen natürlich Protestformen und Überzeugungsarbeit so entwickelt werden, dass die Masse der Bevölkerung dafür gewonnen wird – schließlich kämpfen alle mit steigenden Lebenshaltungskosten, der niedrigen Rente, dem gepanschten Benzin (ein weitverbreitetes Problem, das viele Motoren beschädigt hat) usw.
Revolutionäre und linke Parteien in Lateinamerika solidarisieren sich mit den Protesten in Bolivien. Die ICOR Amerika hat eine gemeinsame Solidaritätsresolution dazu vorgeschlagen.