Berlin: Was ist der Haftgrund? Keine Antwort ...

Es war geradezu eine Lehrstunde dafür, dass für die Merz-Regierung außenpolitisch jede Brandmauer zu Faschisten eingerissen ist und wessen Freiheit unsere Kinder auf den Schlachtfeldern verteidigen und notfalls mit ihrem Leben bezahlen sollen.

Die faschistische syrische Al-Jolani-Regierung verweigert den Familien von Eva und Ahmet, ihrem Rechtsanwalt in Deutschland, dessen Partnern in Syrien sowie einer unabhängigen Ärztin jeden Besuch. Warum? Keinerlei Antwort. Was ist der Haftgrund? Keinerlei Antwort! Wo sind sie jetzt und leben sie noch? Keinerlei Antwort!

Es war, wie der Bruder von Eva, Antonius Michelmann, sagte, durchaus glaubwürdig, dass die anwesenden Vertreter des Auswärtigen Amtes trotz Bemühens keine Antworten erhalten haben. Aber sie bewegen sich mit „stiller Diplomatie“ im Rahmen der Richtlinien der Merz-Regierung, statt dass mit allen politischen, wirtschaftlichen und juristischen Mitteln gegen den Bruch aller internationalen Vereinbarungen, insbesondere des Schutzes von Journalisten, vorgegangen wird.

Die Bundesregierung hegt und pflegt freundschaftliche Beziehungen zum Al-Jolani-Regime, und hat mit dafür gesorgt, dass der ehemalige Al-Nusra-Führer von der internationalen Terrorliste gestrichen und zum G7-Gipfel eingeladen wurde. Kein Wort der Kritik an der Verschleppung, Verhaftung und nunmehr über 130 Tage währenden Isolationshaft von Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad. Kein Wort der Kritik daran, dass dieses Regime Kritiker aus dem eigenen Volk unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert oder abschlachtet.

Warum wird diese faschistische Regierung nicht nur geschont, sondern geradezu hofiert? Wir kennen die Antwort: Millionen für Konzerne wie Siemens Energy, bei dem Al-Jolani bei seinem BRD-Besuch empfangen wurde. Millionen für Energie- und Wiederaufbaugeschäfte, unter anderem im Bereich Stromerzeugung und Gas-Kraftwerke. Milliarden für die Rückkehr von Tausenden Flüchtlingen in das angeblich sichere Heimatland. Menschen, die zum Teil geflohen sind, weil sie dort mit dem Leben bedroht waren.

Man muss das Ganze aber auch in den Brandherd Nahost einordnen – mit insgesamt zunehmend faschistischen Regierungen. Da ist das demokratische Rojava ein Leuchtturm, der vernichtet werden soll. So sind durch die Offensive des Al-Jolani-Regimes im Januar Tausende ehemalige IS-Terroristen befreit worden. Deshalb heißt es in der Solidaritätserklärung des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses vom 25. Mai: „Sollen Eva und Ahmet dafür das Faustpfand sein? Will man unterstützen, dass die Al-Jolani-Regierung den erneuten Vormarsch des faschistischen IS gegen die demokratische Republik Rojava betreibt? Genau darüber wollten Eva und Ahmet berichten. Solche mutigen Journalisten brauchen wir.“

Alles, was bisher erreicht wurde, wie der erste und einzige Besuch durch das Auswärtige Amt vor nunmehr fünf Wochen, kam nur wegen der unermüdlichen Arbeit der Familien und der Rechtsanwälte, vor allem aber der breiten weltweiten Solidarität zustande.

Verstärken wir die Solidarität

• mit Protestaktionen – auch vor beteiligten Konzernzentralen;
• mit Solidaritätserklärungen an die Familien;
• mit der Bekanntmachung dieses politischen Skandals und dem Sammeln von Unterschriften!

Dieser Kampf ist Teil des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, in dem niemand allein gelassen werden darf. Wir werden nicht zulassen, dass Eva und Ahmet und mit ihnen Tausende weitere Verschleppte und Verhaftete auf dem Altar des Profits geopfert werden.

Hier geht es zur Unterschriftenliste der Initiative „Freiheit für Eva und Ahmet!“