EU-Flüchtlingspolitik
Anscheinend haben die EU-Verantwortlichen Nachhilfeunterricht beim Faschisten Sellner genommen
Die EU-Beschlüsse zur Abschiebung von Flüchtlingen zeigen deutlich auf: Scheinbar braucht es keine faschistischen Parteien mehr, um faschistische Politik zu betreiben. Es reicht vollauf, dass die "bürgerlichen Demokraten" aus Angst vor dem eigenen Einflussverlust die Forderungen der Faschisten bedienen.
Anscheinend haben die EU-Verantwortlichen Nachhilfeunterricht beim Faschisten Sellner genommen und dessen "Vorschläge" zur "Remigration" als Blaupause verwendet. Offen zeigt die EU ihr wahres Gesicht: Anstatt die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Opfer in Lager deportiert, welche den Insassen weder Sicherheit noch irgendwelche Rechte garantieren.
Ich möchte hier nicht das Wort "KZ" benutzen, aber wer die Situationen in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen kennt, weiß sehr genau, was die Flüchtlinge dort erwartet: Not, Elend, Gewalt – vor allem gegen Frauen und Kinder. Noch ist nicht klar, ob die Entscheidungen auch rechtlich gültig sind. Unabhängig davon kann die Antwort nur sein: Noch mehr Solidarität mit den Betroffenen!