Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Eine Anklage gegen den Kapitalismus
Die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind empörend: Die Zahl der Armen stieg auf einen Höchststand von 13,3 Millionen Menschen.
Was hinter einer solchen nüchternen Zahl steckt, zeigt eine Umfrage des Statistischen Bundesamtes: 4,2 Millionen Menschen lebten 2024 in Haushalten, die bei Rechnungen von Versorgungsbetrieben wie Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug waren.¹ Allein in Leipzig wurden 2025 3600 Haushalten der Strom abgedreht, also kein Kühlschrank, keine Waschmaschine usw. Die Zahl der Zwangsräumungen stieg 2024 um mehr als 2000 auf über 32.000.
Gleichzeitig steigt der Reichtum der Superreichen explosionsartig: Die Zahl der Menschen in Deutschland mit mehr als 100 Millionen Dollar Vermögen hat sich seit 2019 auf 5000 mehr als verdoppelt. Diese 5000 Personen verfügen über ein Finanzvermögen von rund 3,4 Billionen Dollar (3 Billionen Euro), 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Summe entspricht dem Dreifachen der gesamten Ausgaben der Sozialversicherungen und ist mehr als die Staatsausgaben in Deutschland eines ganzen Jahres.
Und da sieht die Merz-Regierung unter dem Druck der Monopolverbände BDI und BDA ihre zentrale Aufgabe darin, bei den Menschen mit niedrigem Einkommen drastisch zu kürzen: bei Bürgergeld und Arbeitslosenversicherung, Renten, Pflege und Gesundheit, Lohnfortzahlung, BAföG usw. – ein wahrer Horrorkatalog. Den Kapitalisten hat sie mit dem "Investitionsbooster", die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt; die Gesamtsteuerbelastung sinkt damit ab 2032 auf knapp 25 Prozent, zusätzliche Steuerabschreibungen in Milliardenhöhe ermöglicht.
"Deutschlands Wirtschaft blutet aus: Jetzt zählt jede Reform", heißt es jetzt beim Wirtschaftsmagazin Focus. "Ohne Reformen droht der Wohlstandskollaps", heißt es beim Handelsblatt, "die Regierung muss so die privaten Investitionen wieder in Gang setzen"². Wir sollen also den Gürtel enger schnallen, bis nichts mehr geht, damit die armen Unternehmer wieder investieren können?
Es ist der Widersinn des heutigen Kapitalismus, dass es eine chronische Überakkumulation von Kapital gibt, der in die Spekulation in Aktien, Immobilien und Rohstoffe wandert, weil er nicht maximalprofitbringend in der Produktion investiert werden kann. Um Konkurrenz auszustechen, sind die Kapitalisten gezwungen, ihr Kapital auf die Bereiche zu konzentrieren, die Maximalprofit bringen. Darum tobt eine gewaltige Vernichtungsschlacht. Die Masse der Menschen verarmt.
Die letzte Weltwirtschafts- und Finanzkrise begann 2018. Seit 2018 hat sich aber die Marktkapitalisierung, die Summe aller Aktienwerte, der führenden 40 deutschen Monopole im DAX fast verdoppelt – auf über 2 Billionen Euro. Das Finanzinstitut BlackRock, bei dem Kanzler Friedrich Merz (CDU) Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland war, verfügt über rund 14 Billionen Dollar. Und da erklärt uns Herr Merz: "Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar".
Die Unternehmensgewinne waren in Deutschland 2025 rückläufig, vor allem bei den Industriemonopolen, bei der Automobil- und Chemieindustrie. Sie sanken bei den 100 größten deutschen Konzernen um 15 Prozent auf "nur" 102 Milliarden Euro trotz Umsatzplus, mehr als in der gesamten Wirtschaft. Diese internationalen Übermonopole erzielen ihren Maximalprofit über Monopolpreise auf der Grundlage einer weltmarktbeherrschenden Stellung. Riesenprofite der deutschen Automobilkonzerne in den letzten Jahren beruhten auf der Durchsetzung massiver Preissteigerungen. Das wird jetzt durch chinesische Konkurrenz angegriffen. Die mit dem Krieg am Golf erzwungenen Preissteigerungen der Ölmonopole treffen auch die deutsche Chemieindustrie.
Der Kampf um eine solche weltmarktbeherrschende Stellung unter den Monopolen und imperialistischen Mächten zur Durchsetzung von Maximalprofit geht heute bis zum Krieg – zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Bei der gigantischen Aufrüstung garantiert der Staat – und damit wir, die Masse der Menschen – den Maximalprofit der Monopole. Dafür sollen wir jetzt bluten.
Es ist genau richtig, wenn es im Aufruf der Ruhrpott-Rebellion, ausgehend von der IG Metall Duisburg-Dinslaken, heißt: "Bis hierhin und nicht weiter!" und dass zu kämpferischen Aktionen aufgerufen wird. Einen Sozialstaat, wie er da als Lösung angepriesen wird, kann es im Kapitalismus nicht geben. Hier zählt nur der Profit. Der mit den heutigen Produktivkräften mögliche Reichtum kann nur in einer sozialistischen Gesellschaft den Menschen zugutekommen.