Generalstreik in Portugal
Am 3. Juni in Porto
Aus Protest gegen die von der portugisischen Regierung geplante "Arbeitsmarktreform" - die große Ähnlichkeit mit den in Deutschland geplanten Maßnahmen hat - legte ein landesweiter Generalstreik gestern das öffentliche Leben weitgehend lahm.
Hunderte Flüge, die meisten Züge, Metro und Buslinien fielen aus. Schulen blieben geschlossen. In den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitsdienst blieb nur eine Notversorgung gewährleistet. Schon in der Mittwochs-Nachtschicht legte das Personal der staatlichen Krankenhäuser und des Gesundheitsdienstes SNS die Arbeit fast vollständig nieder. Die Streikbeteiligung lag dort bei rund 95 Prozent.
Der gestrige Generalstreik war der zweite landesweite Ausstand innerhalb von sechs Monaten. Besonders erzürnt sind die Portugiesen darüber, dass die vom Sozialdemokraten Luis Montenegro geführte mitte-rechts-Minderheitsregierung das Gesetz voraussichtlich mit Unterstützung der rechten - faschistischen Partei "Chega" verabschieden will.
Die sogenannten "Reformen" betreffen mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuchs. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die geplanten Änderungen die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Sie zementieren prekäre Beschäftigungsverhältnisse, deregulieren die Arbeitszeiten, erleichtern Entlassungen und beschneiden das Streikrecht sowie den Schutz von Eltern.
In Porto beteiligten sich gut 10.000 Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Region an einem über 3-stündigen Demonstrationszug von der Praca da Batalha zur Avenida dos Alliados, wo eine sehr kämperische Abschlußkundgebung stattfand.
Neben den ökonomischen und politischen Forderungen zum geplanten Arbeitsgesetz gab es auch klare Positionen gegen den Krieg und zur Solidarität mit Palästina. Bemerkenswert fanden wir auch: Die Reden auf der Kundgebung wurden überwiegend von Frauen gehalten.