Argument
AfD im Umfragehoch - wie ist das möglich?
Die AfD führt alle Umfragen für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Abstand an. Und ja, sie planen einen faschistischen Umbau des Staatsapparates auf Landesebene, falls sie wirklich in die Regierung kommen. Das erklärt aber weder, warum sie so viele Wähler und Wählerinnen haben, noch überzeugt es ausreichend Leute, sie doch nicht zu wählen, wenn man nur oft genug darauf hinweist.
Die AfD wird doch oft aus ganz anderen Gründen gewählt. Ulrich Siegmund, ihr Spitzenkandidat, forderte am 25. Mai im Landtag die Absenkung des Rentenalters für Schicht- und Schwerstarbeiter. Er verspricht, den "Menschen im Schichtsystem in Sachsen-Anhalt und in Deutschland ... eine starke Stimme zu geben." Er attackiert die CDU für ihre Pläne einer Rente mit 70 und dafür, dass ihre Politiker den Bezug zum Leben der Menschen verloren haben: "Wenn ich z.B. an einen Fließenleger denke, wenn ich an einen Dachdecker denke, aber wie gesagt, auch Schichtsystem, jemand in der Intensivpflege, der kann mit 67 Jahren, wenn es nach der CDU geht anscheinend noch länger, einfach nicht das gleiche machen."
Siegmund gibt sich als Sprachrohr der einfachen Leute, was er sagt, leuchtet ja sofort ein. Er greift Forderungen der Arbeiterbewegung auf und begründet sie ja auch noch in Kritik an der CDU. So fordert die MLPD schon lange: "Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!"
Das üble Spiel der AfD ist, dass sie die richtige Forderung damit verbinden, Widersinn und Lügen darüber zu verbreiten, warum es bisher falsch läuft und wie man die Probleme lösen kann. In besagter Landtagsrede sagt Siegmund zwar ausnahmsweise kein einziges ausländerfeindliches Wort. Aber auf Tiktok kündigt er als erste Amtshandlung als Ministerpräsident großkotzig an: "Alle Hähne abdrehen für diejenigen, die hier illegal sind, die unser System ausnutzen, die unsere Kultur nicht achten . ... Ich möchte unser altes, sicheres Deutschland zurück und dafür möchte ich die Mittel einnehmen, die wir am Schritt zwei gespart haben. Millionen würden frei werden."
Die bestechend einfache Logik: Würde man kein Geld mehr für Flüchtlinge ausgeben, wäre Geld für eine frühere Rente der Schichtarbeiter da. Die Wut der Malocher soll in nationalistische Bahnen gelenkt werden, gegen Ausländer. Das ist aber total absurd, denn diese Migranten sind ja größtenteils selbst Teil der Arbeiterklasse und von exakt den gleichen Problemen betroffen. Eine aktuelle Studie stellt unter der Überschrift "Ausländer stabilisieren Arbeitsmarkt" fest: "Mehr als 75.000 Menschen aus dem Ausland arbeiten inzwischen in Sachsen-Anhalt. Sie stützen Arbeitsmarkt, Sozialkassen und Pflege."
Wozu das Ausländerbashing, wenn es überhaupt nicht zutrifft? Die AfD will ablenken von den eigentlichen Strippenziehern. Die Kapitalisten leben von der Ausbeutung der Arbeiterklasse und wollen diese steigern durch Ausweitung der Arbeitszeit. Der BDA, einer der Monopolverbände in Deutschland, fordert in seinem Positionspapier zur Rente die "Regelaltersgrenze weiter schrittweise an(zu)heben" und "Frühverrentungsanreize ab(zu)schaffen". Deren Forderungen arbeitet die Regierung brav ab und deren Forderungen würde auch die AfD in der Regierung bedienen. Darüber belügt sie gerade beim Thema Rente die Leute unverfroren. Sie stellt richtige Forderungen auf, behauptet, sie seien über mehr Abschiebungen zu finanzieren, was in keiner Weise stimmt.
Ein höheres Rentenniveau, ein früherer Renteneintritt kann nur im Kampf gegen die Monopole und auf Kosten ihrer Profite erkämpft werden. Und daher nur, wenn die Arbeiterklasse international zusammenhält. Kampf um unsere Renten ist also auch Kampf gegen die AfD, die uns spaltet und die Kapitalisten in Schutz nimmt.