Zuerst Donald Trump und dann Wladimir Putin bei Xi Jinping in Peking

Während sich der Anteil der USA sowohl bei Importen aus China als auch bei Exporten deutlich auf jeweils rund 10 Prozent verringert hat, sind die ASEAN (Association of South East Asian Nations) zum wichtigsten Wirtschaftspartner Chinas aufgestiegen. Ein für Trump mageres Gipfelergebnis war, dass USA und China einen Handelsrat einrichten. Unter seinem Dach wollen sie in Zukunft grundsätzlich über ein Rahmenabkommen verhandeln, das wechselseitige Zollsenkungen für Waren vorsieht. Die Zollsenkungen sollen auf beiden Seiten Waren im Wert von mindestens 30 Milliarden Dollar (27,3 Milliarden Euro) betreffen.

All die Diplomatie konnte jedoch nicht verdecken, dass es für die USA um die Behauptung der Position der stärksten globalen Supermacht geht und für China darum, die USA von dieser Position zu verdrängen. Ein unlösbarer Widerspruch im Rahmen des Imperialismus. Das ist Ausdruck der Verschärfung der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder und Quelle der wachsenden Weltkriegsgefahr. 

Tatsächlich haben sich die Widersprüche zwischen den USA und China weiter verschärft, auch in der Taiwan-Frage. Die USA haben weitere Waffenlieferungen an Taiwan im Umfang von 14 Milliarden Dollar geplant. Sie sollen unter anderem Abfangraketen vom Typ PAC-3 MSE sowie das Boden-Luft-Raketensystem NASAMS umfassen. Donald Trump hatte nach seinem Treffen mit Xi Jinping in Peking zwar erklärt, er sei noch unentschieden, ob er die Waffenlieferung genehmige. Das sollte wohl als taktisches Zugeständnis rüberkommen. Gegenüber dem Sender Fox News sagte er jetzt: „Ich halte das vorerst zurück, und es hängt von China ab. Es ist ehrlich gesagt ein sehr gutes Verhandlungsinstrument für uns.“ Waffenlieferungen als Druckmittel – das kann wohl kaum als eine Entspannung der Widersprüche gewertet werden.

China selbst ist keineswegs eine Friedensmacht, sondern verfolgt aggressiv seine Eroberungsansprüche auf Taiwan, fordert die USA im Südchinesischen Meer heraus und unterstützt Putins imperialistischen Krieg in der Ukraine. Militärisch verfügt China über den schnellsten Ausbau von Nuklearsprengköpfen und Trägersystemen, über die inzwischen größte Flotte sowie über Fähigkeiten zur Kriegsführung im Weltraum und im Cyberraum. 

Zum Besuch Putins sagte Xi Jinping: „Wir waren in der Lage, unser politisches gegenseitiges Vertrauen und unsere strategische Koordinierung kontinuierlich zu vertiefen, mit einer Resilienz, die trotz aller Prüfungen und Wirren unnachgiebig bleibt.“ Xi und Putin unterzeichneten Abkommen über eine verlängerte Visafreiheit zwischen beiden Ländern, über Rohstofflieferungen und über eine engere strategische Koordinierung und praktische Zusammenarbeit. China ist aktuell der weltweit größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe, was für Putin aktuell elementar wichtig ist.

Diese Unterstützung hat der faschistische Kreml-Herrscher auch bitter nötig:  Die russische Armee bombardierte die ukrainische Hauptstadt Kiew zwischen dem 13. und 14. Mai mit 1567 Langstrecken-Drohnen und 56 Raketen, wobei nach ukrainischen Angaben 24 Menschen starben.¹ Aber das ukrainische Selenskyj-Regime geht ihrerseits in die Offensive mit, mit Drohnen wichtige russische Raffinerien im Hinterland zu treffen: So gingen diese Drohnen von Januar bis Mai dieses Jahres auf insgesamt 16 russische Raffinerien nieder. 21 von 38 russischen Großraffinerien erhielten demnach seit 2024 Treffer, die auf Satellitenbildern zu sehen sind.²

Das macht dem Putin-Regime zunehmend zu schaffen, denn es finanziert seinen Krieg gegen die Ukraine bekanntlich durch den Verkauf von Öl und Gas. Um sich gegen die wohl in dieser Deutlichkeit nicht erwarteten Angriffe zu wappnen, muss das Regime nun nach offiziellen eigenen Zahlen 38 Prozent des Staatshaushalts für "Verteidigung und innere Sicherheit“ ausgeben.³ Die Dunkelziffer ist sicher höher. Kein Wunder, dass Putin an weiteren guten Beziehungen zu China gelegen ist.

Wie in einem Brennglas wurde bei den Treffen deutlich, dass sich China auf Basis zur Supermacht entwickelt. Das wird mit Sicherheit auch Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu spüren bekommen, die als nächste die Klinke zu Xi Jinpings Büro in die Hand nehmen wird. China ist der größte Handelspartner Deutschlands und die deutsche Bundesregierung ist bei strategisch wichtigen Gütern wie Akkus, Solarpanels und Antibiotika abhängig von chinesischen Importen. Dasselbe gilt für die Lieferungen von Seltenen Erden.

Während sich die NATO in der Krise befindet und der völkerrechtswidrige Krieg im Iran den US-Imperialismus weltweit immer mehr isoliert und in die Defensive bringt, wächst unter Führung Chinas die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als imperialistisches politisches und militärisches Gegengewicht zur NATO. 

Zugleich wachsen auch innerhalb dieser Bündnisse die Widersprüche. So kam es beim gerade zu Ende gegangenen Treffen der Außenminister der BRICS-Staaten in Neu-Delhi zu einem Eklat. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi beschuldigte die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) während des Treffens im Konferenzzentrum Bharat Mandapam, direkt an Militäroperationen gegen den Iran beteiligt zu sein. Er forderte die BRICS-Staaten auf, die Handlungen der USA und Israels geschlossen zu verurteilen. Die Delegation der VAE wies die iranischen Anschuldigungen als „Terrorismus-Rechtfertigung“ entschieden zurück. Die Emirate blockierten daraufhin den gemeinsamen Textentwurf, da sie eine Verurteilung der iranischen Angriffe im Persischen Golf forderten. Es gab keinen Konsens: Aufgrund dieser Blockadehaltung zwischen Teheran und Abu Dhabi musste der Gastgeber Indien das Treffen ohne das übliche gemeinsame Kommuniqué beenden.