Zehntausende protestieren gegen die faschistische Gleichschaltung der CHP

Der Höhepunkt war die gestrige große Kundgebung in der westtürkischen Metropole Izmir. Zigtausende Demonstranten folgten dem Aufruf des abgesetzten CHP-Chefs Özgür Özel. Neben vielen CHP-Anhängern beteiligten sich auch verschiedene sozialistische und revolutionäre Kräfte an den Protesten. Izmir ist die Hochburg der industriearbeiter in der Türkei.

Die Polizei hatte den zentralen Cumhuriyet Meydanı (Platz der Republik) im Vorfeld großflächig abgesperrt und mit Wasserwerfern, Barrieren und Hundertschaften bestückt. Als die Menge den Platz erreichen wollte, setzte die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray ein. Die Veranstaltung wurde auf den Gündoğdu-Platz verlegt.

Die Protestierenden skandierten kämpferische Slogans wie:
„Schulter an Schulter gegen den Faschismus“
„Kämpfend werden wir gewinnen“

Viele bezeichneten den gerichtlich eingesetzten Interims-Chef Kemal Kılıçdaroğlu als „Verräter“ und riefen „Tayyip Kemal“, um seine Rolle als Büttel des Faschisten Erdogand anzuprangern.

Özgür Özel sprach von einer „faktischen Schließung“ der CHP und warf der Regierung vor, die Partei durch Gerichtsentscheidungen und Polizeigewalt handlungsunfähig machen zu wollen. Bereits am 24. Mai hatte die Polizei die CHP-Zentrale in Ankara mit Tränengas gestürmt.

Die Proteste richten sich gegen die Absetzung Özels durch ein verlogenes Gerichtsurteil und den Versuch, die bürgerliche Opposition faschistisch  gleichzuschalten.

Die Proteste stehen auch im Kontext der anhaltenden Repression gegen sozialistische Kräfte: Im Februar 2026 ging die Regierung massiv gegen die Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP) vor, bei der 77 Sozialisten inhaftiert wurden. Um den 1. Mai 2026 kam es erneut zu gezielten Operationen: Am 28./29. April wurden in Istanbul und anderen Städten 39 Personen aus sozialistischen und revolutionären Gruppen (darunter ESP, SODAP, SYKP und Jugendorganisationen) festgenommen, auch um die Maidemonstrationen und -Feiern im Vorfeld zu schwächen. Sie wurden aber zu einer großen Manifestation der Arbeiterbewegung der Türkei mit Millionen Beteiligten.

Sozialistische Parteien unterstützen teils die aktuellen Proteste und rufen zum „gemeinsamen Kampf“ gegen die Erdogan-Politik auf und sehen die Intervention in der CHP als Teil des breiteren Angriffs auf alle oppositionellen Kräfte. ESP-Mitglieder und nahestehende fortschrittliche Gruppen haben sich an den Protesten in Städten wie Izmir und Istanbul beteiligt.

ATİK hat eine öffentliche Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Gerichtsentscheidung („Mutlak Butlan“) gegen Özgür Özel scharf verurteilt. Sie sei eine „neue Erscheinungsform des faschistischen Staatsapparats“.

Es heißt darin:

"Die Angriffe, die die AKP-MHP-Clique heute verübt, richten sich nicht nur gegen eine Partei oder bestimmte Gruppen. Es handelt sich um eine umfassende faschistische Angriffspolitik, die sich gegen die Arbeiterklasse, die Werktätigen, das kurdische Volk, Revolutionäre und alle fortschrittlich-demokratischen gesellschaftlichen Gruppen richtet. Streikverbote, Repressionen gegen Gewerkschaften, Festnahmen, Verhaftungen, Angriffe auf Journalisten und Studenten sowie Zensurmaßnahmen gegen soziale Medien zeigen, dass das Regime den Druck verstärkt, je tiefer die Krise wird. (….)

Die Aufgabe heute besteht darin, den gemeinsamen Widerstand gegen faschistische Angriffe zu stärken und den Kampf gegen Zwangsverwalter, Verhaftungen, politische Verbote und Staatsterrorzu intensivieren. Als ATİK rufen wir die demokratischen Kräfte in Europa dazu auf, angesichts dieser Tatsachen wachsam zu sein.“

Auch kurdische Organisationen wenden sich gegen die faschistische Maßnahme.

Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit dem antifaschistisch-demokratische Kampf in der Türkei mit sozialistischer Perspektive.