Köln
Polizeiprovokation beim „March for Liberation“
Wöchentlich am Freitag um 16 Uhr marschiert in Köln der „March for Liberation“. Wöchentlich protestieren mehrere 100 Personen gegen den Völkermord in Gaza, werden Spenden für Hilfsprojekte – auch regelmäßig für Al Awda – gesammelt, wird aus Palästina berichtet.
Das gefällt der Anhängerschaft des Zionismus nicht. Ebenso wöchentlich beschimpfen sie von der anderen Straßenseite aus die Teilnehmer der Kundgebung als Antisemiten und Hamas-Anhänger. Aus ihrer Mitte heraus wird ebenso regelmäßig die gesamte Demo abgefilmt, werden immer wieder Teilnehmer angezeigt, mal, weil ein Spruch auf einem Schild nicht erlaubt sei, mal, weil der zulässige Pegel des Lautsprechers angeblich überschritten wurde.
Am letzten Freitag zog die Demo auf einer neuen, vorher nicht bekannten Route zum Park am Bürgerhaus Ehrenfeld. Dort sollten zwei Menschen sprechen, die als Teilnehmer der Sumud-Flotilla von Israel - völkerrechtlich eindeutig nicht zulässig auf offener See! - festgesetzt worden waren, in Israelischer Haft mißhandelt wurden und eben erst am Vorabend nach Deutschland zurückgekommen waren.
Es kam aber nicht soweit. Auf einer Anhöhe des Parks hatten sich bereits die Zionisten versammelt. Die Demo musste unmittelbar an ihnen vorbei. Sie provozierten – und es kam zu einem Handgemenge. Sofort griff die Polizei sehr hart zu, eine Person wurde zu Boden gestoßen und sofort verhaftet – wie sich dann herausstellte, eine der vorgesehenen Rednerinnen auf der Abschlusskundgebung. Statt einer Kundgebung zogen wir dann zur Polizeistation, um dort die Freilassung der Verhafteten zu verlangen.
Es bleiben Fragen: Wer hat die Zionisten über die Route und den Kundgebungsplatz informiert? Beides war vorher nicht veröffentlicht. Der Verdacht liegt nahe, dass das aus Polizeikreisen kam.
Warum wurde die Kundgebung der Zionisten ohne Abstand zum March genehmigt? War damit eine Provokation geplant, um einen Verhaftungsgrund zu schaffen? Etwa gleichzeitig mit diesem Vorgehen der Kölner Polizei veröffentlichte der Verfassungsschutz neue „Argumente“, was als antisemitisch anzusehen sei, wurden in Barcelona Teilnehmer der Sumud-Flotilla am Flughafen von der Polizei übel misshandelt.
Morgen ziehen wir wieder los – solidarisch, diszipliniert – vereint im Willen: Stopp, stopp Völkermord – stopp stopp, jetzt sofort!