Pflegeversicherung
Noch mehr Altersarmut vorprogrammiert
Am 20.5. wollte Gesundheitsministerin Warken eine Pflege-Reform vorstellen. Weil angeblich „Detailfragen noch offen“ sind, wurde der Termin jetzt noch einmal verschoben.
Die Ausgaben der Pflegeversicherung liegen laut aktuellen Daten des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) bei rund 73,8 Milliarden Euro. Der Branchenumsatz im ambulanten Sektor liegt bei rund 35,7 Milliarden Euro. Private, gewerbliche Anbieter stellen laut Bundesgesundheitsministerium rund 68 Prozent aller ambulanten Dienste. Rund 43 Prozent aller Pflegeheime in Deutschland werden von privaten Trägern betrieben. Vom milliardenschweren Kuchen der stationären Kassenleistungen landen rund 40 Prozent bei privaten Betreiberketten und Investoren.
Offensichtlich gibt es Widersprüche in den Regierungsparteien, wie weit man die Pflegeleistungen kürzen kann, ohne noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, angesichts der zu erwartenden sozialen Massenproteste. Oder ob man eher besser-verdienende und kinderlose Betragszahler stärker zur Kasse bitten will z.B. über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze.
Widersprüche gibt es auch in der Frage, inwieweit der Staat versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe übernehmen muss. Der Unternehmerverband gibt klar die Richtung vor: Senkung der Pflegeleistungen („Stärkung der Eigenverantwortung“). Zu Beginn einer Pflegebedürftigkeit soll es überhaupt keinen Leistungsanspruch geben.
Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt auf zuletzt 5,7 Mio. Bis 2028 wird ein Anstieg auf 7,6 Mio. erwartet. Bei einer stagnierender Lebenserwartung in den letzten Jahren stellt sich die Frage nach den Ursachen für diesen Anstieg. Zunahme von chronischen Krankheiten, Mobilitätsstörungen, Demenz und Depressionen sind wichtige Gründe der Pflegebedürftigkeit. Aber auch Vereinsamung, Armut und der Zerfall von Familienstrukturen tragen wesentlich zur steigenden Pflegebedürftigkeit bei. In einer kapitalistischen Profitlogik wird die Lebensleistung und der Erfahrungsschatz älterer Menschen entwertet.
Geschichte der Pflegeversicherung
1.1.1995: Einführung der Pflegeversicherung in der BRD – als „fünfte Säule“ der Sozialversicherung (neben der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung). Sie soll die Lücke zwischen Krankenversicherung und Sozialhilfe schließen, wird zur Hälfte von Beschäftigten und Unternehmern finanziert und von gesetzlichen und privaten Krankenkassen angeboten (Antrag muss man über die Krankenkasse stellen!). In Ländern wie Österreich oder der Schweiz werden die Pflegekosten dagegen aus Steuermitteln finanziert.
Die Pflegeleistungen können als Hilfe durch Fachkräfte beantragt werden oder als Pflegegeld für pflegende Angehörige. Auch Pflege-Hilfsmittel können beantragt werden. Die Leistungen decken aber nur einen Teil der Pflegekosten („Teil-Kasko“).
2017 Pflegestärkungsgesetz: Die bisherigen Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Demenzkranke und psychisch Kranke erhalten gleichen Zugang wie körperlich Kranke. Einführung der Pflegezeit für pflegende Angehörige.
2026 Mit der „Pflege-Reform“ sind massive Einschränkungen der Leistungen geplant.
Einsparungen will die Gesundheitsministerin vor allem mit verschärften Hürden bei der Festlegung des Pflegegrads erreichen. Das bedeutet Abbau von Pflegeleistungen - und Unterversorgung, wenn diese privat nicht mehr finanziert werden können. Warken will auch die Pflegeheimzuschüsse kürzen, um durchschnittlich 161 Euro pro Monat. Pflegeheimbewohner müssen also noch häufiger Sozialhilfe beantragen – bereits heute sind es 50 Prozent. Das bedeutet noch mehr Altersarmut - und höhere Schuldenlast der Kommunen.
Die Kosten für einen Pflegeheimplatz betragen inzwischen durchschnittlich 3 245 Euro pro Monat, in Ballungsgebieten bis zu 3 600 Euro. Das Pflegepersonal ist stark belastet durch bürokratische Tätigkeiten, Arbeitsstress, Schichtarbeit, 6-Tage-Woche. Oft fehlt die Zeit für eine humane Pflege der Heimbewohner. Kein Wunder, dass viele dem Pflegeberuf nach kurzer Zeit wieder den Rücken kehren – trotz besserer Bezahlung. Auch bei den zahlreichen konkurrierenden ambulanten Pflegediensten werden inzwischen händeringend Pflegekräfte aus dem Ausland gesucht.
Zu Recht wird die geplante Pflege-Reform von Pflegefachverbänden kritisiert und Struktur-Änderungen gefordert.
Privatisierung hat die Kosten in die Höhe getrieben
Von Anfang an war die Pflegeversicherung verbunden mit einer Privatisierung und Kommerzialisierung von Pflegeleistungen. Ohne Beitragssteigerung, so behauptet die Regierung, wäre ein Defizit von 7,5 Mrd. Euro für 2027 zu erwarten und 15,7 Mrd. für 2028. Tatsache ist: Seit den 1990-er Jahren entstand mit der Internationalisierung der Produktion für das internationale Finanzkapital ein Riesen-Markt für Gesundheits- und Pflegeleistungen.
Bei der Privatisierung staatlicher Aufgaben „ging es keineswegs um Kostensenkung und Effektivitätssteigerung, wie Monopolvertreter und Politiker glauben machen wollten, sondern allein um neue Anlagemöglichkeiten für das überschüssige Kapital der Monopole“ (S. Engel, Götterdämmerung über der „neuen Weltordnung“, S. 303). Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 stiegen die Ausgaben der Pflegekassen von 4,42 auf 70 Mrd. (2025). Die Unzufriedenheit der Altenpflegekräfte wuchs mit der Kommerzialisierung. Und der kranke und zu pflegende Mensch geriet zunehmend zur Nebensache.
Götterdämmerung über der neuen Weltordnung
In der kapitalistischen Produktion haben sich weitreichende Veränderungen entwickelt. Der Imperialismus stößt an seine Grenzen. Ist die Zeit für den echten Sozialismus reif?
592 Seiten
14,80 €
Anstatt das zu korrigieren, sollen mit der Pflegereform die Kosten und Risiken der Pflege noch mehr auf den Schultern der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals abgeladen werden. Gebraucht werden Alternativen wie Mehrgenerationen-Häuser oder betreute Senioren-Wohngruppen. Vor allem aber gemeindenahe, am Gemeinwohl orientierte Pflegestützpunkte und -zentren in jedem Stadtteil. Diese könnten präventive Angebote für Senioren/innen machen, die Pflege und medizinische Betreuung koordinieren und pflegende Angehörigen unterstützen. Damit könnte man ältere, hilfsbedürftige Menschen viel besser im Wohnumfeld und Stadtteil integrieren. Um sich geistig fit zu halten, hilft es oft, eine ehrenamtliche Tätigkeit und Verantwortung zu übernehmen und aktiv in eine soziale Umgebung eingebunden zu sein. Das hilft auch gegen Vereinsamung und Demenz – und es dient auch der Gesellschaft.
Im Kampf gegen die anstehenden „Reformen“ der Berliner Regierung sind wir herausgefordert, auch über eine grundsätzliche sozialistische Alternative zum herrschenden Paradigma eines kommerzialisierten „Gesundheits- und Pflegemarkts“ zu diskutieren. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.