Frauenpower gegen Zerschlagung sozialer Errungenschaften

„Wie soll ich denn die Kinder ernähren, die Miete zahlen?“ Und das Elterngeld? 500 Millionen sollen durch Kürzung eingespart werden, eine Leistung, die seit 2007 nie erhöht wurde.

Mira bekommt Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt für ihre beiden Kinder. Der Vater zahlt nicht. Der Unterhaltsvorschuss liegt jetzt schon unterhalb des Mindestunterhalts. „Im Jahr 2024 waren mehr als 850.000 Kinder auf diese Ersatzleistung für nicht gezahlten Kindesunterhalt angewiesen.“ Dessen Kürzung aber ist einer der 66 Vorschläge einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände. Unter dem schönen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz” werden hinter verschlossenen Türen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt. Die Folgen für die Betroffenen zählen nichts, wenn wie geplant massiv in die Rechte von Behinderten, Kindern und Jugendlichen, Frauen und ihren Familien eingegriffen wird. Der paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte diese Liste, da die Menschen ein Recht haben, diese Planung zu kennen. Es ist wohl doch nichts mit dem sogenannten Sozialstaat. 

Auf Druck der Unternehmerverbände entwickelt die Regierung Pläne, noch mehr Geld aus der Bevölkerung rauszupressen. Statt endlich genügend Kitaplätze und Personal zur Verfügung zu stellen, schlägt die Arbeitsgruppe „mehr Selbstverantwortung in den Familien“ vor. Das bedeutet: Betreuungszeit, Betreuungspersonal, Qualität und Qualitätskontrolle werden heruntergesetzt, um die Betreuung auf die Familien, sprich die Frauen, zu verlagern. Das ist eine Frechheit gegenüber den Frauen, die in der bürgerlichen Staats- und Familienordnung sowieso die Hauptlast und Verantwortung der Familienversorgung tragen. In der Arbeit im Betrieb bekommen sie deshalb ca. 18 % weniger Lohn, weil sie wegen der Familienarbeit ausfallen können, der Ausbeutung nicht vollständig zur Verfügung stehen. Wenn nun laut Merz der Acht-Stundentag fallen soll, die Kita-Betreuung noch mehr eingeschränkt wird, unzuverlässiger, schlechter und gleichzeitig teurer wird, wie kann Frau da noch arbeiten?

Frauen brauchen zuverlässige, qualitative gute und kostenlose Kinderbetreuung. Gerade Alleinerziehende wie Mira mit ihren Kindern sind am stärksten von Armut betroffen. 41 Prozent gelten als armutsgefährdet, 37,2 Prozent beziehen SGB II-Leistungen. Frauen fragen sich: „Kann ich bei all diesen Kürzungen ein Kind noch gut aufziehen?“ Kinder sind das Armutsrisko für Frauen und Familien im Kapitalismus. Wieso wundern sich Politiker, dass die Geburtenrate sinkt? Im sozialistischen China zur Zeit Mao Zedongs war die kostenlose und qualitativ gute Betreuung der Kinder selbstverständlich. Im damals noch sozialistischen Russland wurde sie direkt nach der Revolution eingeführt.

Die Regierung wagt es noch nicht, ein ganzes Paket auf einmal aus den Kürzungsplänen zu schnüren. Sie rechnet zu Recht mit dem Widerstand der Frauen und Familien. Die Frauen haben am 8. März ihre Kampfkraft gezeigt, als insgesamt 220 000 Frauen auf der Straße waren. Über Streik als wirksames starkes Mittel wurde am 9. März diskutiert. Das passt zur Verdi-Tarifrunde.

Der vorrevolutionäre Gärungsprozess zeigt sich auch in dem sich entwickelnden Frauenbewusstsein, in der Empörung darüber, wie die sozialen Lebensbedingungen immer mehr eingeschränkt werden. Die AfD versucht demagogisch, die Not der Familien aufzugreifen. Ihr Ausweg ist aber nicht der gemeinsame Zusammenschluss und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, sondern Spaltung. Die Frauen sollen wieder zurück an den Herd. Oder auch Spaltung zwischen Migranten und Deutschen, wenn sie sagen, das Geld ginge an Flüchtlinge und Migranten. Würden diese abgeschoben, gäbe es Wohnungen, Kitaplätze und Geld? Die Realität straft diese Logik Lügen: Denn laut Dobrindt sind die Asylanträge durch seine scharfe Politik gegen Flüchtlinge um 70% gesenkt worden - aber kein Problem der Frauen ist gelöst, im Gegenteil! Die volksfeindliche Politik der Regierung richtet sich gegen die Arbeiter und Massen aller Nationalitäten.  Die wahren Verursacher nimmt die AfD aus der Schusslinie. Ausbeutung und Unterdrückung, Militarisierung, Arbeitsplatzvernichtung lassen sie außen vor. Bei konkreten Abstimmungen im Bundestag stimmen sie gegen einen höheren Freibetrag für Alleinerziehende, gegen Gelder für bessere Kitabetreuung. Keine Alternative für Frauen.

Also: Keine Angst vor der Zukunft, sondern für den Zusammenschluss und organisiert um die gute Zukunft für alle Kinder kämpfen!

Die MLPD setzt sich in ihren Wohngebietsgruppen ein für den Zusammenschluss gegen die massive Verschlechterung der Lebensgrundlagen. Wir fordern:

• Sofortige Rücknahme der Kürzungspläne auf Kosten der Bevölkerung
• Kampf der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten – für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent für Konzerne!
• Kostenlose, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung
• Erhalt und Erhöhung des Elterngeldes
• Keine Streichung der Krankenkassenmitversicherung von Ehepartnern