Türkei
Erdoğan schaltet CHP-Spitze aus
Die jüngsten Entwicklungen rund um die türkische bürgerliche Oppositionspartei CHP sind dramatisch.
Mit Hilfe willfähriger Gerichte hat der faschistische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die gewählte Führung unter Özgür Özel ausgeschaltet und stattdessen den handzahmen Ex-Chef Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt. Mittlerweile wurde die CHP-Zentrale gewaltsam von der Polizei geräumt.
Erdoğan selbst hatte diesen Schritt bereits angekündigt. Im April 2026 erklärte er wörtlich:
„Wir glauben, dass die türkische Demokratie in der kommenden Periode eine Hauptopposition erreichen wird, die ihrer Reife, Qualität und Vision würdig ist.“1
Dieses Zitat macht die Absicht mehr als deutlich: Erdoğan will eine Opposition, die ihm passt. Das Gerichtsurteil, das den CHP-Parteitag von 2023 für ungültig erklärte, war nur die juristische Umsetzung dieses Plans.
Tausende Menschen protestieren derzeit in vielen Städten der Türkei gegen diese faschistische Maßnahme. Viele sprechen inzwischen von einem „judicial coup“ – einem Putsch im Richtertalar.