Enteignung, um Pflegeheim zu finanzieren

Immer dreister werden die Attacken aus der CDU, Versicherte, ihre Kinder und Enkel zur Kasse zu bitten. Die Familienverantwortung müsse wieder mehr zum Tragen kommen. Was für eine Unverschämtheit! Als ob Familien, insbesondere die Frauen, nicht schon ständig für die Versorgung von alten und kranken Angehörigen Sorge tragen. Da hat man jahrzehntelang in die Pflegeversicherung eingezahlt, und dann werden die Kosten für einen Pflegeheimplatz auf die Familienangehörigen abgewälzt? Letzte Woche standen die Ersparnisse der Versicherten zur Disposition. Jetzt muss sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz gegen Forderungen aus CDU/CSU verwahren, auch Immobilien wie das Eigenheim bei der Finanzierung von Pflege einzubeziehen. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) hatte das am Donnerstag mit der Aussage begründet: „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben.“ Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, die Aussage sei diffamierend: „Erbenschutzprogramm ist eine bitterböse Formulierung. Sie hat das Zeug, zum Unwort des Jahres zu werden.“

Am 10. Juni findet in Hannover eine große Demonstration anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder statt. Gelegenheit, den Kampf gegen die immer dreistere Abwälzung der Krisenlasten nachdrücklich auf die Straße zu tragen!