Faschisierung
Dobrindt will „echten Geheimdienst“ – Ende des Trennungsgebots von Geheimdiensten und Polizei?
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen die Faschisierung der Bundesrepublik gefährlich voran.
Dobrindt fordert ganz offen einen „echten Geheimdienst“. Was damit gemeint ist, ist kein harmloses Update. Wir haben ja auch jetzt schon einen echten reaktionären Geheimdienst, der Faschisten fördert, Kommunisten bespitzelt: Es ist der gezielte Abriss eines demokratisch-antifaschistischen Damms, einer zentralen Lehre aus dem Hitler-Faschismus. Nach dem Terror der Gestapo, die als faschistische politische Geheimpolizei den Terror des NS-Regimes organisierte, wurde im Grundgesetz bewusst eine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verankert. Genau diese historische Schutzmauer wird jetzt von Dobrindt und Selen systematisch eingerissen.
Antikommunistische Ausrichtung
Der eigentliche Motor dieser Pläne ist ein aggressiver Antikommunismus. Dobrindt beklagt ausdrücklich, dass die Bekämpfung des sogenannten Linksextremismus unter ihm erst höchste Priorität bekommen werde. Schon das ist Wasser auf die Mühlen der Faschisten und eine Ablenkung von der faschistischen Gefahr. Die von Dobrindt eigens geschaffene Taskforce Linksextremismus zeigt diese Richtung auf, während Selen so tut, als richte sich das vor allem gegen Trump oder Putin.
Klar ist: Die MLPD und andere revolutionäre und fortschrittliche Kräfte sollen künftig noch härter bespitzelt, infiltriert - und „gestört“ und attackiert werden. Revolutionäre Systemkritik wird zur akuten Staatsgefahr erklärt.
Sinan Selen formuliert es unverhohlen: Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur aufklären, sondern aktiv „stören“. Dobrindt will einen „echten Geheimdienst“ mit operativen Befugnissen. Ein Inlandsgeheimdienst, der selbst eingreift, stört und bekämpft – das ist eine neue Qualität in der Faschisierung des Staatsapparats.
Dazu kommt ein ganzes Paket einer neuen Qualität der massenhaften Überwachung:
- KI-gestützte Massendatenanalyse
- Flächendeckende Gesichtserkennung und Biometrie
- Ausbau smarter Kameraüberwachung
- Heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Handys
All diese Instrumente in den Händen eines antikommunistisch ausgerichteten faschistoiden Geheimdienstes!
Es ist Zeit für gemeinsamen Widerstand
Dobrindt will einen „echten Geheimdienst“. Was wir bekämen, wäre die forcierte Faschisierung des Staatsapparats. Das richtet sich klar gegen den vorrevolutionären Gärungsprozess. Es stößt aber auf breite Kritik auch unter Demokraten und Juristen. Die Dämme brechen. Es wird höchste Zeit, dass sich alle antifaschistischen, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte dieser reaktionären Richtung entschieden und gemeinsam entgegenstellen. Es gilt, den aktiven Widerstand der Arbeiterklasse und der Massen um Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten und gegen die Faschisierung des Staatsapparats erheblich stärker zu fördern.
War dieser Artikel interessant? Dann freuen wir uns über eine Spende für RF-News.