Beiträge der Sozialversicherungen eine zentrale Wachstumsbremse der Wirtschaft?

Für alle Punkte des geplanten “Reformpaketes“ der Merz-/Klingbeil-Regierung leistet dieses Gutachten moralische Schützenhilfe. Nachdem Kanzler Merz historische Höchststände in Sachen Unbeliebtheit zu verdauen hat, wirkt das Gutachten sicher wie Balsam auf seine malträtierte Seele. Wenn er sich da mal keine Illusionen macht! Immerhin galt seine neue Regierung ebenso wie die fünf „Topökonomen“ des Rates der Wirtschaftsweisen als besonders kompetent in Wirtschaftsfragen.

Doch selbst im Rat der Weisen bleibt das Streichkonzert der Regierung nicht unwidersprochen. Wenigstens Achim Truger, Professor an der Universität Duisburg-Essen, hat sich gegen einige Punkte ausgesprochen und zwei Minderheitsvoten verfasst. Die Durchführung einiger radikaler Vorschläge würden seiner Ansicht nach die Altersarmut verschärfen. "Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge", schreibt Truger.

Die fünf Wirtschaftsweisen führen offiziell den Titel eines „unabhängigen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Unabhängig? Die fünf Weisen aus dem Abendland werden von dem gleichen Gremium nominiert, das sie letztendlich beraten: Dem Bundeswirtschaftsministerium. Dieses Ministerium ist bekanntermaßen besonders intensiv mit den Monopolverbänden verwoben. Ihre weisen Ratschläge werden jährlich mit 120.000 bis 200.000 € aus Steuergeldern vergütet. Für die Mitglieder dieses Gremium stellt persönliche Altersarmut keinerlei Bedrohung dar, was sie aber nicht daran hindert, genau diese mit ihren weisen Ratschlägen für die Masse der Bevölkerung massiv zu erhöhen.

Neben den gängigen Begründungen von hohen Energiepreisen und dem Krieg gegen den Iran sehen sie vor allem die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge als „wirtschaftliche Wachstumsbremse“. Senkung des Rentenniveaus und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werden genauso wärmstens empfohlen wie eine Verschärfung der Kriterien für Pflegebedürftigkeit - die Pflegestufe 1 würde praktisch wegfallen - und Kostensenkungen im Gesundheitswesen. Die geplante Abschaffung des Acht-Stundentages wird mit der Notwendigkeit einer deutlichen „Erhöhung des Arbeitsvolumens“ umschrieben. Gesetzliche Sozialversicherungen sollen mehr und mehr durch private Versicherungen ersetzt werden.

Darüberhinaus wird ein allgemeiner Subventionsabbau gefordert. Dabei haben die fünf Weisen ausdrücklich solche Subventionen im Auge, die dem Erhalt nicht konkurrenzfähiger Produktionen dienen. Dagegen sollen Subventionen für Industrien, die Aussicht auf eine Weltmarkt beherrschende Stellung haben, weiterhin großzügig getätigt werden. Laut Veronika Grimm „müssten Politik und Wirtschaft in Deutschland sich zudem jenseits von Dumpingfragen einmal grundsätzlich damit befassen, wie man im Wettbewerb gerade mit China bestehen könne.“ Damit umschreibt sie die aktuelle weltwirtschaftliche Vernichtungsschlacht, in der das deutsche Kapital mit der Befreiung von „unzumutbaren Belastungen zur Finanzierung von Sozialversicherungen“ weiterhin eine führende Rolle spielen soll.

Als tiefere Ursache für den „Druck auf Sozialversicherungen“ postuliert der Rat mit pseudo-wissenschaftlichem Anspruch eine vermeintliche Ungerechtigkeit zwischen den Generationen und kreiert einen Widerspruch zwischen Jung und Alt. „Die demografische Alterung verschärfe den Druck auf die Sozialversicherungen“ und „Diese Entwicklung werde zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor“ heißt es in dem Gutachten.

Jemand, der sein Leben lang hart gearbeitet und dazu noch das Glück hat seinen 80. Ge-burtstag feiern zu können, soll demnach Schuld daran sein, dass Jüngere dazu genötigt werden, in Zukunft bis 70 arbeiten zu müssen! Ein vorbildlich „gesamtwirtschaftlich entlastender“ Lohnempfänger sollte ihrer Logik nach am besten bis zu 13 Stunden täglich arbeiten, bereitwillig auf Zahnersatz verzichten und möglichst gleich nach Renteneintritt das Zeitliche segnen. Eine himmelschreiende Arroganz und Verhöhnung gegenüber den realen gesamtwirtschaftlichen Leistungen der arbeitenden Bevölkerung!

Die realen volkswirtschaftlichen Belastungen eines 100-Millionen-Dollar Vermögens von mittlerweile 5000 Superreichen in Deutschland finden in dem Gutachten dagegen keinerlei Er-wähnung. Ihre Zahl ist seit 2024 von 3.800 um über 20 % gestiegen, während die Armut als Kind, Rentner oder Lohnempfänger weiter gewachsen ist. Mit einer Umsetzung der Streichungen wird dieser elitäre Club sicher bald mit Champagner das sechstausendste Mitglied begrüßen können.

Schon die bisherige paritätische Teilung der Sozialversicherungsbeiträge stellt eine völlig unzulässige Belastung der arbeitenden Bevölkerung dar. Die Gesundheits-, Renten- und Pflegeversorgung ist ein wichtiger Bestandteil für den Erhalt der Arbeitskraft und muss als Lohnersatzleistung vom Kapitalisten gezahlt werden. In einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist das ein Grundpfeiler einer sozialistischen Wirtschaftsführung. Jahr für Jahr zahlen die Lohnempfänger zugunsten der Monopole dagegen weit mehr als 50 %.

Eine echte volkswirtschaftliche Reform im Sinne der Werktätigen und wichtige Forderung im Kampf gegen die geplanten sozialen Einschnitte ist die Einführung einer 8-prozentigen Umsatzsteuer für Unternehmen, mit der alle Sozialversicherungen finanziert werden könnten. Doch erst mit deiner revolutionären Überwindung der kapitalistischen Ausbeuterordnung werden die sozialen Belange der Werktätigen ihren Stellenwert als lästigen Unkostenfaktor der herrschenden Monopole verlieren. In einer sozialistischen Wirtschaftsführung mit volkswirtschaftlichen Prinzipien, die auch ihren Namen verdienen, sind sie keine Belastung, sondern ihre Befriedigung wird im Mittelpunkt der gesamtgesellschaftlichen Produktion stehen.