Sachsen
Verdi-Fachbereich C positioniert sich antimilitaristisch und internationalistisch
Anfang Mai tagte die bezirksübergreifende Konferenz des Fachbereichs C von Verdi in Sachsen. In der Diskussion und den beschlossenen Anträgen stellten sich die Delegierten auf die kommenden gewerkschaftlichen und politischen Herausforderungen ein.
C steht für die Bereiche Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft – bezirksübergreifend bedeutet, dass die Delegierten sowohl aus dem Verdi Bezirk Leipzig/Nordsachsen kommen wie auch aus dem Bezirk Sachsen West-Ost-Süd. Die Konferenz ist Teil der Vorbereitung des 7. Bundeskongresses von Verdi.
In der Diskussion waren die bereits vorliegenden und noch zu erwartenden Angriffe der Regierung auf die sozialen Errungenschaften, Renten, Arbeitszeit, Gesundheitsversorgung. Der Bezirk mobilisiert zur bundesweiten Demonstration gegen die Konferenz der Gesundheitsminister am 10. Juni in Hannover. Eindrücklich wurde argumentiert, dass in Deutschland weder die sozialen Kosten explodiert sind noch zu wenig Arbeitsstunden geleistet werden. Verändert haben sich die Prioritäten der Regierung, die mehr gesellschaftliche Ressourcen in die Aufrüstung umverteilen will. Entsprechend wurde auch ein Antrag gegen Aufrüstung, militärische Sondervermögen und Kriegs- bzw. Wehrdienstgesetze mit großer Mehrheit angenommen.
Die Delegierten beschlossen zudem eine breite Debatte in Verdi für ein politisches Streikrecht sowie die Mobilisierung, Organisierung und Unterstützung von Jugendlichen, Migranten und Menschen mit Handicap. „Die Forderung, Asyl- und Aufenthaltsrechtsauseinandersetzungen in den gewerkschaftlichen Rechtsschutz aufzunehmen, setzt bewusst ein Zeichen gegen die faschistische Hetze von AfD und Co“, so ein Delegierter. Die Abstimmungen hierzu erfolgten jeweils nahezu einstimmig.
Am meisten umstritten war dagegen ein Antrag, der forderte, in den kommenden Tarifauseinandersetzungen verstärkt auf sogenannte Mitgliedervorteilsregelungen zu setzen. Also, dass Teile des Tarifvertrags ausdrücklich nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten. Dies folgt dem Wunsch vieler Mitglieder, die sich über „Trittbrettfahrer“ ärgern, die alle Tariferhöhungen mitnehmen, obwohl sie gar keine Verdi-Mitglieder sind. Ein Delegierter wandte ein, dass man damit dem Gegner in den Geschäftsleitungen sowohl die Mitgliederstärke als auch die Namen aller Gewerkschaftsmitglieder offenlegt. Gewerkschaftsmitglied sollte man zudem aus einem bestimmten Bewusstsein heraus werden – statt um des persönlichen Vorteils willen.
Für große Freude sorgte die Mitgliederentwicklung im Fachbereich. Zum Teil im Gegensatz zu anderen Verdi-Bereichen wächst die Mitgliedszahl nicht nur absolut, sondern sinkt der Altersdurchschnitt deutlich. Über 40 Prozent der Mitglieder im Fachbereich C in Sachsen sind unter 40 Jahren. Viel Beifall gab es für den hauptamtlichen Fachbereichsleiter, als er dazu aufrief, sich weit über Verdi hinaus dem aufkommenden Faschismus entgegenzustellen.
Leider wurde aus formalen Gründen ein Initiativantrag zur Solidarität mit Palästina und gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung beim Genozid nicht behandelt. Aber die Initiatoren wurden beraten, wie dieser Antrag noch bei der Bezirkskonferenz eingereicht werden kann. Der Fachbereich hat sich damit in Sachsen explizit politisch positioniert: internationalistsch, antimilitaristisch und kämpferisch.