EU
Verbrenner nach 2035 - EVP einig mit Klimaleugnern der faschistischen AfD
Die bisherige Aufweichung des Verbrenner-Aus in der EU geht der EVP nicht weit genug. Ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) fordert mehr Plug-in-Hybride, Range Extender, Verbrenner mit erneuerbaren Kraftstoffen – auch nach 2035. Die EU-CO₂-Flottenregulierung setze angeblich 50.000 Arbeitsplätze aufs Spiel.
Wie viele Menschenleben durch diesen verheerenden Schlag gegen den Klimaschutz angesichts des Übergangs in die globale Umweltkatastrophe aufs Spiel gesetzt werden – kein Thema für Weber und CO. So trägt der Verkehr zu 50% zur CO2-Belastung der Atmosphäre bei. Auch weil die Plug-in-Hybride vielfach nur als Benziner gefahren werden. Problemlos für CDU/CSU und EVP auch der Gleichklang mit den Klimaleugnern der faschistischen AfD.
Die als Technologieoffenheit getarnte Mogelpackung wird begründet durch eine neue Berechnung der erwarteten Arbeitsplatzvernichtung. Die Studie des VDA enthält folgendes Szenario: Nachdem seit 2019 bereits rund 100.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, würden bis 2035 nochmals über 125.000 ihren Arbeitsplatz verlieren. Mit der sogenannten Technologieoffenheit ließen sich dem VDA (1) zufolge 50.000 Arbeitsplätze erhalten.
Diese auf einfacher und unmittelbarer Kausalität beruhende Rechnung, über die auch das berühmte Milchmädchen lachen würde, steht im offenen Gegensatz zu den tatsächlichen Gründen der Arbeitsplatzverluste in Deutschland. BMW lieferte im ersten Quartal 2026 in Europa drei Prozent mehr aus als im Vorjahr, in Deutschland 10,7 Prozent. Die E-Auto-Auftragseingänge in Europa lagen rund 40 Prozent höher. Mehr als jeder zweite bestellte BMW X3 ist rein elektrisch. Bei Volkswagen stieg der Elektro-Anteil in Westeuropa von 19 auf 20 Prozent (Auftragsbestand plus 15 Prozent). Mercedes verzeichnete in Europa ein Elektro-Wachstum von 34 Prozent (Deutschland 36 Prozent. (2) Im April stiegen die E-Auto-Verkäufe in Europa erneut um 27 Prozent auf über 400.000 Einheiten.
In China und USA verlieren dagegen BMW, Mercedes und Volkswagen Marktanteile, aber nicht durch den EU-Verbrenner-Ausstieg, sondern durch den Wegfall staatlicher Förderung und dem Erstarken lokaler Wettbewerber. So lag im April der Marktanteil von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in China bei historischen 61,4 Prozent. (3) Von den zehn meistverkauften Pkw-Modellen waren neun elektrifiziert – ein Verbrennermodell schaffte es auf Platz acht. Bei chinesischen Eigenmarken liegt die Elektrifizierungsrate inzwischen bei über 80 Prozent.
Volkswagen verlor in China 14,8 Prozent des Gesamtabsatzes, weil lokale Anbieter mit besser abgestimmten, günstigeren Elektroautos schneller am Markt waren. BMW und Mercedes verlieren aus ähnlichen Gründen. Technologieoffenheit verschärft dies nur noch, weil sie Entwicklungskapital bindet, das für wettbewerbsfähige E-Autos fehlt. Eine aktuelle Unternehmensbefragung des Fraunhofer ISI (4) zeigt: Rund drei Fünftel der befragten Automobilunternehmen wollen am E-Auto-Kurs der EU festhalten. Sie haben massiv in Elektromobilität investiert. Das Fraunhofer ISI vertritt: »Gerade jetzt, wo in Deutschland und auf EU-Ebene über Flottengrenzwerte und den Ausstiegspfad aus der Verbrennertechnologie diskutiert wird, sollte Deutschland nicht nur auf die Stimmen der Nachzügler hören, sondern auch die Unternehmen ernst nehmen, die bereits in die Elektromobilität investiert haben. Denn genau das sind die Unternehmen, die Deutschland im globalen Innovationsrennen wieder nach vorne bringen können und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie stärken.“ Und diese steht immer in Zusammenhang mit Steigerung der Arbeitsproduktivität. d.h. auf Kosten der Arbeitsplätze - ob mit Verbrenner oder E-Auto.
VW hat 2025 6,9 Mrd Euro Gewinn gemacht. Aber der VW-Vorstand kündigt einen „Sanierungsplan“ an und will vier Werke schließen; Zwickau, Emden, Audi in Neckarsulm, und das Nutzfahrzeugwerk in Hannover. Das sind 42.700 Arbeitsplätze bei VW und Audi plus mindestens nochmal 50.000 bei den Zulieferern! Die derzeitige Kapitalrendite von 2,8 Prozent ist den Kapitalisten zu wenig, das ist für sie ein „Sanierungsfall“, sie wollen acht oder zehn Prozent!
Entscheidend für den Erhalt bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist der Kampf in Einheit mit dem Schutz der Natur vor der Profitgier der Kapitalisten, statt beides gegeneinander auszuspielen.