Rumänien: Regierungskrise mit arbeiterfeindlichem Potential

Rumänien hat mit 9,3 Prozent das höchste EU-Haushaltsdefizit. Bolojan ist letztes Jahr angetreten, dieses Defizit durch Spar- und Kürzungsmaßnahmen zu verringern. Was er unternommen hat, sind massive Angriffe auf die Bevölkerung: Die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöht; den Lehrern hat er zwei bis vier zusätzliche Wochenstunden aufgebürdet, die Renten wurden nicht erhöht, es gibt keine Gehaltserhöhung für Staatsangestellte und Staatsbetriebe wurden privatisiert. Das sind nur einige seiner Bösartigkeiten.

Die Sozialdemokraten waren bis April 2026 Teil der Regierung und haben die Maßnahmen gegen die Bevölkerung mitgetragen. Was hat zu ihrem Sinneswandel geführt? In der rumänischen Bevölkerung wird der Grund vor allem in ihrer Korruptheit gesehen, dass sie sich seit vielen Jahren schamlos bereichern und ihnen mit dem Vorhaben von Illie Bolojan, rund 22 große staatliche Betriebe wie die Fluggesellschaft TAROM, Bergbaubetriebe oder Banken, zu privatisieren, die eigenen Felle davonschwimmen. Ihre Verschmelzung mit der rumänischen Oligarchie geht noch auf die Zeit vor 1989 unter dem revisionistischen Staatspräsidenten Ceaucescu zurück.

Wie es weiter gehen wird? PSD und der Präsident Nicosur Dan wollen weitermachen wie bisher mit der Ausplünderung der Bevölkerung; die PSD will dafür einen anderen Ministerpräsidenten durchsetzen. Geht es nach der AUR, so will sie die Gelegenheit nutzen, endlich eine faschistische Regierung in Rumänien zu installieren.
Veränderungen im fortschrittlichen Sinn wird es nur geben wenn sich der Klassenkampf für die Arbeiterinteressen und die der breiten Bevölkerung weiterentwickelt.
Ein wichtiges Fanal dafür waren Kämpfe der Lehrerschaft in den letzten Monaten und aktuell besonders die Kämpfe der Bergarbeiter, die in den letzten Wochen gegen die Stilllegung der letzten Zechen aufgeflammt sind. Der Einfluss der PSD in den rumänischen Gewerkschaften führt allerdings dazu, dass die Kämpfe oft noch rein ökonomisch sind und noch defensiven Charakter haben.

In der rumänischen Arbeiterklasse ist der Sozialismus durchaus anerkannt. Er wird aber revisionistisch verzerrt durch Kräfte wie die PCR (Kommunistische Partei Rumäniens), die Ceaucescu nachtrauert, heute für eine Unterordnung unter China eintritt, sich kaum zu den Kämpfen der Arbeiter und Massen oder der Polarisierung in der rumänischen Arbeiterklasse äußert. Solidarität mit den Arbeitern kommt von Kräften wie der „Socialist Action Group“ Rumänien aus dem trotzkistischen Spektrum. Es bleibt als zentrale Aufgabe der Aufbau der rumänischen revolutionären Partei der Arbeiterklasse in den heutigen Kämpfen und das Fertigwerden mit revisionistischen und antikommunistischen Verzerrungen.