Polizei Gelsenkirchen geht gewaltsam gegen legalen Verteileinsatz vor

Von Januar bis 1. Mai wurden hier bei BP 400 gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze vernichtet und im Betrieb wurden Kollegen unter Druck gesetzt, sich in eine niedrigere Lohngruppe einstufen zu lassen. Die Übernahme der Auszubildenden ist offen. Wieder einmal kam nach kurzer Zeit der Werksschutz. Eine Werksschützerin las das Schreiben der Staatsanwaltschaft, mit dem wir nachweisen konnten, dass wir legal auf dem Gelände verteilen dürfen. Sie akzeptierte es aber nicht und sagte, dass ihre Kollegen bereits die Polizei rufen.

Ein Werksschützer fragte: „Macht ihr euch nicht lächerlich, wenn ihr da so steht und es interessiert keinen?“ Wir: "Die Tatsache, dass Ihr hier so eine Welle macht, zeigt das große Interesse. Etliche Kollegen nehmen aus Angst vor Euch und der Überwachungskamera nichts. Es geht um die Frage, ob man seine Meinung frei äußern und für das Pfingstjugendtreffen einladen kann oder nicht. Wir stehen für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung vor und im Betrieb und genau das versucht man hier zu unterdrücke. Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse wie bei Trump!"

Plötzlich Aufregung hinter dem Zaun auf dem Betriebsgelände: Werksschützer riefen sich gegenseitig Anweisungen zu. Ich fragte einen herauskommenden Kollegen, ob das unseretwegen sei. Er: „Nein, wir haben heute den neuen Eigentümer erwartet, und jetzt steht ihr hier.“ Vor BP und dem Deal mit dem US-amerikanischen Steuervermeider, dem Milliardär A. Gary Klesch und seiner Gruppe, scheinen hier alle Führungskräfte einschließlich Werksschutz auf die Knie zu fallen.

Die gerufene Polizei wollte das angebotene Schreiben der Staatsanwaltschaft gar nicht erst lesen und forderte uns nach der Ausweiskontrolle auf, das Gelände zu verlassen.

Unser entschiedenes Nein wurde ignoriert – obwohl unser Einsatz erlaubt ist, dies vor vier Wochen von Gericht und Polizei bestätigt wurde und der Einsatz in 15 Minuten sowieso zu Ende gewesen wäre.

Die Polizisten zogen Handschuhe an, um uns mit Körpereinsatz vom Gelände zu zerren. Nach dem Motto: Was interessiert uns die bestehende Rechtslage? Der Wille des Eigentümers BP ist uns Verpflichtung.

Nach zehn Metern handgreiflichem Körpereinsatz durch zwei kräftige Polizisten haben wir uns der Staatsgewalt zwangsläufig gebeugt. Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten muss jetzt erst recht entschlossen weitergeführt werden. Die offene Unterdrückung von Initiativen in der Kinder- und Jugendarbeit findet keiner gut!

Die Rote Fahne Redaktion verurteilt die unrechtmäßige Polizeigewalt gegen eine völlig legale Verteilaktion und fordert die sofortige Aufklärung sowie Bestrafung der Verantwortlichen!