Kulmination der Mißtrauensdemokratie

Der Personalverschleiß von Angela Merkel war so symptomatisch, dass eine amtliche Statistik geführt wurde, wie lange es jeweils gedauert hat, bis ein Minister den Hut genommen hat, nachdem ihm die Kanzlerin ganz offiziell das „vollste Vertrauen“ ausgesprochen hat. (2) Ihr Nachfolger Olaf Scholz beendete abrupt die Regierungskoalition mit der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner mit den Worten: „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert, zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Er wird getoppt von der jetzigen Regierung unter dem zehnten Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Misstrauen ist so virulent, dass bei Klausurtagungen ein Handyverbot gilt, weil keiner dem anderen über den Weg traut.

Noch nie hat eine Regierung in so kurzer Zeit das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung verloren. Heute gilt es schon als eine Besonderheit, wenn Regierungen ihre Wahlversprechen tatsächlich einhalten sollten. Die lange Nase der Lebenslüge der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ mit dem Wähler als Souverän lässt kaum mehr ein Wachstum zu. Theodor Heuss erklärte die Funktionsweise so, „dass die eigentlichen entscheidenden Auseinandersetzungen in den Fraktionsberatungen erfolgen - dort begegnen sich am eindringlichsten die sachlichen und taktischen Argumente“.

Besucher einer aktuellen Bundestagsdebatte erlebten die Show in der 78. Sitzung am 8. Mai: „Aktuelle Stunde war angesagt, höchstens 100 Abgeordnete anwesend, alle anderen Plätze waren leer. Jens Spahn( CDU) kam kurz in den Parlamentsaal, feixte herum, lachte und ging wieder. Die faschistische AfD war fast komplett, eine einzigartige Männerriege. Sie feixten herum, Beatrix von Storch marschierte herein, tätschelte Adolf Gauland und ging auch wieder. Zwei CDU-Abgeordnete schliefen die ganze Zeit, eine Abgeordnete blätterte im Laptop bunte Seiten, so ging es eine Stunde. Die LINKE war aktiv, wie auch einige GRÜNE. Auf der Regierungsbank saß die CDU-Ministerin Katherina Reiche, um deren Ressort es ging. Keine Regung, nicht einmal ein Wort oder gar Blick zum Podium. Sie machte scheinbar ihre Post. Das war die Ernüchterung nach einer Stunde Parlamentsdebatte, eine Quatschbude mit leeren Abgeordneten- und Regierungssitzen und Redebeiträgen, die das normale Volk überhaupt nicht berührten.“ Das ist auch nicht notwendig, denn die Regierung traut den Wählern am wenigsten, da diese sowieso nicht verstehen, was ihre schlauen, nur dem Gewissen verantwortlichen „Volkserzieher“ (3) wollen.

Keine Gesellschaft kann auf der Basis des Misstrauens überleben (allenfalls zeitweilig mit der offen terroristischen Diktatur als Herrschaftssystem). Jedes menschliche Zusammenleben setzt die Grundlage des Vertrauens voraus. Im alltäglichen Straßenverkehr muss sich jeder darauf verlassen, dass die anderen Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Regeln einhalten und nicht bei Rot über die Ampel fahren. Allerdings muss das Vertrauen in vollem Bewusstsein gehandhabt werden. Weder Gottvertrauen (4) noch blindes Vertrauen helfen weiter. Deshalb: Augen Auf im Straßenverkehr! Und in der gesellschaftlichen Polarisierung gegen Faschismus Bewusstseinsbildung und Organisierung der Kampffäigkeit im festen Vertrauen in die Fähigkeit der Massen, sich selbst zu befreien.

Im Unterschied zur bürgerlichen Demokratie als Herrschaftsform der Diktatur der Monopole zur Sicherung von Ausbeutung und Unterdrückung der Massen basiert der Sozialismus auf der breitesten Demokratie für die Massen. Entsprechend dem Lenin’schen Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ bezieht sich das System der Selbstkontrolle im Sozialismus auf die Kontrolle der Denk-, Arbeits- und Lebensweise der Verantwortlichen in der Leitung von Wirtschaft, Staat und Partei.

In ihrem aktuellen Interview „Ein vorrevolutionärer Gärungsprozess ist im Gange“ kennzeichnet die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner die Aussichten der Misstrauensdemokratie folgendermaßen: „Die Massen können und wollen nicht mehr so leben wie bisher. Ihre Denkweise beginnt sich zu wandeln. (…) Die Herrschenden können nicht mehr in der alten Weise regieren (...) Natürlich gibt es keine absolut ausweglose Lage für die Herrschenden, aber es ist kaum vorstellbar, wie sie die tiefe Krise wieder nachhaltig bereinigen könnten.“