Klima-Klatsche: Regierung verfehlt Klimaschutzziele

Ein neuerlicher Beweis, dass die Regierung in vollem Wissen und mutwillig die Klimakatastrophe befeuert, ist der Bericht des Expertenrats für Klimafragen. Demnach werden alle von der Regierung selbst aufgestellten Vorgaben gerissen.

Bis 2030 sollten die CO₂-Emissionen aus Deutschland um 65 Prozent unter denen von 1990 liegen. Nach heutigem Stand wird das zu diesem Zeitpunkt um rund 30 Millionen Tonnen überschritten sein. Das für 2040 vorgegebene Limit wird um satte rund 70 Prozent überschritten werden. Und in der aktuellen Dekade von 2021 bis 2030 werden die Ziele um 60-100 Millionen Tonnen verfehlt.

Umweltminister Carsten Schneider gibt sich ahnungslos: Er "nehme die Warnungen des Expertenrates ernst und werde sie gründlich prüfen lassen." Er und seine Regierung haben aber doch bis gestern behauptet, dass Deutschland bis 2030 noch ein „Guthaben“ von mehreren Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß hätte. Vorausgesetzt, dass die Leute im Umweltministerium rechnen können, dann wurde hier eine Scheinrechnung aufgestellt und der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt.

Im Klartext: Die Regierung verfolgt keine Klimaschutzziele. Sie verfolgt das Ziel, Klimaschutz möglichst hinauszuzögern und zu vermeiden. Wieso soll es für den Ausstoß von CO₂ überhaupt ein „Guthaben“ geben? Die Klimaziele Deutschlands haben sich noch nie konsequent an der Vermeidung von CO₂ orientiert. Der Bezugspunkt zum Jahr 1990 wurde so gewählt, dass die ab diesem Zeitpunkt praktizierte Stilllegung der Schwerindustrie in der ehemaligen DDR bereits einen großen Teil der Verringerung des CO₂-Ausstoßes ausmachte. Die bis 2040 angestrebte „Klimaneutralität“ sieht überhaupt nicht vor, den CO₂-Gehalt in der Atmosphäre nachhaltig zu senken. Zertifikate für unsinnige „Klimaprojekte“ ermöglichen den weiteren CO₂-Ausstoß.

In den letzten Wochen hat sich das Umweltbewusstsein wieder belebt und im April waren rund 100.000 Leute u.a. für eine konsequente Energiewende auf der Straße. Wenn die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur mutwillig erfolgt, dann ist es zwecklos, an die Vernunft der Regierung appellieren. Der Umweltkampf muss gesellschaftsverändernd sein. Nicht nur die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, auch die Ausbeutung der Natur ist eine Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus, ohne die er nicht existieren kann. Die MLPD hat einen alternativen Plan: eine sozialistische Gesellschaft mit einem Paradigmenwechsel, der Produktion und Konsumtion darauf ausrichtet, die Einheit von Mensch und Natur so gut wie möglich wieder herzustellen und die Ausreifung der globalen Umweltkatastrophe zu verhindern. Ist das nicht ein Grund, jetzt Mitglied der MLPD oder ihres Jugendverbands REBELL zu werden?