Gaza/Westjordand
Israels neueste Schandtaten
Erneut wurden von Israel Aktivisten einer Hilfsflotille für Gaza in internationalen Gewässern entführt. 430 an der Zahl, darunter die Schwester der irischen Präsidentin.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden sie misshandelt – auch sexuell – und trugen Verletzungen davon. Der faschistische Minister Ben-Gvir veröffentlichte ein Video, auf dem sie auf Knien und mit am Rücken gefesselten Händen zu sehen sind. Darunter der Schriftzug „So begrüßen wir die Unterstützer des Terrors. Willkommen in Israel“ Das ist die wahre Fratze des Zionismus. Daraufhin forderte der polnische Außenminister ein Einreiseverbot für diesen. Selbst der Außenminister der faschistischen italienischen Regierungschefin Meloni fordert EU- Sanktionen wegen dieser „nicht zu akzeptierenden Handlung“ und der „Verletzung grundlegendster Menschenrechte“.
Während die internationale Isolierung Israels wächst, hält die BRD-Regierung an ihrer Nibelungentreue zum Zionismus fest. Der oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche gegen ein Gesetz vom letzten Jahr zurückgewiesen. Es be- bzw. verhindert die Arbeit von Hilfsorganisationen im Westjordanland und vor allem in Gaza. Die Zulassung wird unter anderem verweigert, wenn "sich Mitarbeiter in den letzten sieben Jahren an irgendwelchen Boykottaufrufen gegen Israel beteiligt haben". Wenn sie gegen die Existenz Israels als jüdischem (!!!) und demokratischem Staat sind. Das heißt, dass jede Kritik am Staat Israels, seiner faschistischen Regierung und dem Zionismus verboten wird.
Die meisten Organisationen weigern sich zu Recht, ihre Mittarbeiter offenzulegen. 37 wurde die Zulassung verweigert. Das verschärft die eh schon katastrophale medizinische und humanitäre Lage in Gaza. Um so dringlicher ist die Forderung an die BRD- Regierung und die EU: Abbruch sämtlicher wirtschaftlicher, politischer, militärischer und sonstiger Beziehungen zum Staat Israel!