Klartext
DGB-Kongress: „Gebührender“ Empfang für den Kanzler der Monopole
Dabei hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz so ins Zeug gelegt, um die Delegierten des DGB-Bundeskongresses am 12. Mai dafür zu gewinnen, bei den von der Regierung geplanten sozialen Einschnitten „an einem Strang zu ziehen“. Es nützte nichts. Wie selten ein Kanzler vor ihm erntete er Pfiffe, Buh-Rufe, Zwischenrufe und hämisches Gelächter. Viele der rund 400 Delegierten hielten Protestforderungen hoch, wie zum Erhalt des Acht-Stunden-Tags. Während Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, dies umgehend als Mäjestätsbeleidigung geißelte („Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus“), sahen viele Gewerkschafter darin ein ermutigendes Signal. Es machte mehr als deutlich, dass breite Teile der Gewerkschaftsbasis bis in den Funktionärskörper hinein zutiefst empört sind über die von den Monopolverbänden diktierten Angriffe auf Renten- und Gesundheitsversorgung, auf den Kündigungsschutz und den Acht-Stunden-Tag, auf den 1. Mai als gesetzlicher Feiertag und vieles mehr.
Die wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte ausdrücklich, der DGB werde „klare rote Linien ziehen“ gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz oder mögliche Rentenkürzungen. Mit ihr sei eine „Politik der sozialen Abrissbirne“ nicht zu machen. Damit sprach sie vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus dem Herzen. Sie erwarten, dass die Gewerkschaften zum massenhaften Protest dagegen mobilisieren und ihrer Rolle als Kampforganisationen gerecht werden. Das verbindet sich mit einer zunehmenden Abwendung von der SPD und damit auch einer Loslösung vom Reformismus, dessen Krise sich weiter vertieft.
Es ist von zentraler Bedeutung, dass die zunehmende Loslösung vom Reformismus nicht in die reaktionäre Richtung führt, sondern sich mit dem Geist des Klassenkampfs und der sozialistischen Perspektive verbindet. Günter Slave, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Bürgerliche Medien warnen bereits vor einer „gefährlichen Entfremdung“ zwischen den Gewerkschaften und der SPD (1). Allerdings bringt sich auch die faschistische AfD in Stellung, um davon zu profitieren. Dabei tarnt sich auch ihr moderner Faschismus durchaus „reformistisch“. Auch die AfD verspricht alles Mögliche an sozialen Verbesserungen, wenn man sie nur machen ließe. Allerdings nie auf Kosten der Monopole, die von ihr vollständig aus der Schusslinie genommen werden. Stattdessen immer auf Kosten der Steuerzahler und damit der breiten Massen selbst.
Selbst mit solchen Versprechungen wäre schnell Schluss, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme. Ihr Vorbild Giorgia Meloni strich als erstes das italienische „Bürgergeld“ und Donald Trump die gesetzliche Krankenversicherung in den USA. Und das Gesicht des offenen Faschismus ist blutige Unterdrückung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sowie imperialistischer Krieg – so wie schon einmal in Deutschland zwischen 1933 und 1945. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die zunehmende Loslösung vom Reformismus nicht in die reaktionäre Richtung führt, sondern sich mit dem Geist des Klassenkampfs und der sozialistischen Perspektive verbindet. Dafür leisten gerade die Betriebsgruppen der MLPD unverzichtbare bewusstseinsbildende Arbeit. Es ist genau die richtige Zeit, sie nachhaltig durch neue Mitglieder zu stärken.
