CDU/CSU-Fraktionschef Spahn - "Staatliche Leistungen absehbar nicht erhöhen"

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn konkretisiert die Vorhaben für eine reaktionäre Wende im Interesse der führenden deutschen Monopole. Gegenüber dem Münchner Merkur führte er aus: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen“. Was für ihn sparen bedeutet, ist für die Realität der betroffenen Menschen, angesichts teils drastischer Preiserhöhungen eine erheblich Kürzung von Unterstützungszahlungen, auf die sie angewiesen sind. Damit wird auch klarer, wohin die Reise gehen soll, als Spahn vor kurzem vorgeschlagen hatte, alle Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent zu kürzen.