Pressemitteilung der MLPD Stuttgart-Sindelfingen
AfD-Stadtrat Niels Foitzik darf nicht länger Mitglied des Stuttgarter Gemeinderats sein!
Unter anderem aufgrund des bekannt gewordenen widerlichen und faschistischen Verhaltens des Stuttgarter AfD-Stadtrats Niels Foitzik fordert die MLPD Stuttgart-Sindelfingen unter anderem das Verbot der faschistischen Partei:
Die bekanntgewordenen Tiktok-Livestreams, auf denen der AfD-Stadtrat Niels Foitzik Hitler verherrlicht und sexuelle Gewaltfantasien gegen Frauen von sich gibt, stoßen mit Recht auf große Empörung aller demokratischer Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat und in der Öffentlichkeit.
Wir sollten uns nicht davon blenden lassen, dass der Landesverband der AfD und der Gemeinderats-Fraktionschef jetzt erklären, als wollten sie damit nichts zu tun haben, dass das Verhalten von Foitzik krankhafte Entgleisungen darstellen und dass sie mit einem Parteiausschlussverfahren und dem Löschen der Videos die Notbremse ziehen würden.
Seit der Höcke-Flügel in der AfD die Führung übernommen hat, muss von einer – wenn auch modern angepassten – faschistischen Partei gesprochen werden. Ihre Demagogie, dass sie eine Stimme des Volkes und neuerdings der Arbeiter sei, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD in die Landes- und in die Bundesregierung kommen will, um den Staatsapparat und die Kultur auf ihre menschenverachtende Ideologie und Politik neu auszurichten.
Die MLPD findet sich deshalb nicht damit ab, dass es das geltende Kommunalverfassungsrecht nicht erlaube, ein Gemeinderatsmitglied wegen einer faschistischen Gesinnung und entsprechender Positionierungen auszuschließen.
Die Schlussfolgerung kann doch nur sein: Verbot der AfD und anderer faschistischer Organisationen auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Darin haben die alliierten Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg jedwede Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Foitzik beweist aber nur erneut, als was sich erhebliche Teile der AfD sehen.