Sachsen-Anhalt

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AfD plant großen Beamtenaustausch nach Trump-Vorbild

Wie die faschistische AfD Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl öffentlich erklärt hat, plant sie im Falle eines Wahlsiegs einen umfassenden personellen Umbau in den Ministerien und Landesbehörden. Unter anderem sollen Abteilungs- und Referatsleitungen mit ihr nahestehendem Personal besetzt werden. Es geht bewusst um Schlüsselpositionen. Offen erklärt die AfD, dass ein „CDU-geprägter Ministerialapparat“ die zentralen Vorhaben der AfD als Regierungspartei verzögern oder ausbremsen könnte. Mit dieser geplanten Maßnahme orientiert sich die AfD voll am Vorbild der Trump-Administration in den USA. Nach der zweiten Machtübernahme Trumps als US-Präsident trieb seine Administration einen großflächigen Umbau des Staatsapparats voran, unter anderem durch die Schwächung des Kündigungsschutzes für Zehntausende Bundesbeschäftigte.