AfD – Antikommunismus für Deutschland

Die Medien seien angeblich zu links, Förderprogramme des Staates oder gar „kirchlicher Träger“ würden „linksextremistische Strukturen ideologisch oder materiell unterstützen“ und müssten daher natürlich geändert oder gestrichen werden. Im Kampf gegen den Kommunismus kann die AfD sogar mal ihre Deutschtümelei hintenan stellen und fordert den „internationalen Schulterschluss“ ausgerechnet mit den USA, Niederlanden und Ungarn im Kampf gegen die rote Gefahr. Allen Ernstes behauptet die AfD, Staat und Justiz seien auf dem linken Auge blind. Das Strafrecht müsste härter werden. All das ist nicht einfach kruder Realitätsverlust. Dahinter steckt ein Kalkül.

Antikommunismus als Fahrkarte der Faschisierung

Die AfD plant einen faschistischen Umbau des ganzen Staates, der Justiz, der Medien. Sie beschwören den Feind von links, um dann ganz unschuldig zu behaupten, sie würden ja nur „Bürger, Demokratie und Infrastruktur endlich wirksam schützen“.

Als Aufhänger dient der AfD der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar. Die AfD greift die Kritik der Massen daran auf. Natürlich ist es menschenverachtend zehntausende Menschen im Winter von Strom und damit meist auch Heizung abzuschneiden. Anarchistische Gruppen, die solche Anschläge noch als revolutionären Akt gegen den Kapitalismus darstellen, erweisen der linken Bewegung einen echten Bärendienst. Und sie liefern Munition für antikommunistische Kampagnen. Die AfD verkündet: „Wir werden nicht warten, bis aus Brandsätzen auf Kabelbrücken Kugeln auf Menschen werden.“ Sie will uns alle vergessen machen, dass bereits überall Anschläge auf Menschen stattfinden – und zwar durch ihre Gesinnungsgenossen! Mindestens 224 Menschen wurden in Deutschland seit der Wiedervereinigung durch Faschisten ermordet. (2) Was die AfD stört, ist es in der Gesellschaft einen breiten Konsenz gibt, dass „antifaschistisches Engagement“ „legitim“ ist. Antifaschismus als Terrorismus darzustellen versuchen die Faschisten überall auf der Welt. Damit zielen sie natürlich darauf ab, die Kritik am Faschismus und den Kampf dagegen zu unterdrücken.

Reaktionäre Teilnehmerliste

Allein ein Blick auf die Teilnehmerliste des Treffens zeigt, dass es der AfD mitnichten um Bürger, Demokratie und Infrastruktur geht. Initiiert hat das Treffen Thorsten Weiß, innepolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordneten Haus. Er gilt als fanatischer Fan des Thüringer Faschisten Höcke und träumt als „Käpt’n Rückflug“ auf social media davon „Bürger“ in großem Stil abzuschieben, wenn sie Migrationshintergrund haben. Natürlich hatte das Treffen auch „Experten“ geladen. Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg-Maaßen, der gerne darüber spricht, wie blind man auf dem linken Auge war, während seine Behörde die faschistische Terrorbande NSU finanzierte, begleitete, die Akten vernichtete, die Polizei auf die Fährte „krimineller Ausländer“ schickte.

Zwei weitere Experten stehen bewusst für die Normalisierung der AfD in den reaktionären Kreisen der Union. Ulrich Vosgerau ist CDU-Mitglied und war schon auf dem Potsdamer-Treffen 2023, auf dem die AfD mit ihrem Umfeld Millionenfache Remigration plante. Außerdem der Politikwissenschaftler Dr. Florian Hartleb, der als Mitglied der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung nüchtern feststellt: „der „Kampf gegen rechts“ ist derzeit in aller Munde. Eine Massenwelle an Demonstrationen hat eingesetzt“. Ausdrücklich warnt er aber vor einem Verbot der AfD. Denn sie müsste ja schon erstmal eine „Machtpositionen in Institutionen, systematische Unterwanderung oder Gewaltbereitschaft“ haben, um die Demokratie zerstören zu können. Natürlich eine bestechende Logik. Die Faschisten schön in Amt und Würden kommen lassen. Nur blöd, dass man sie schwerlich verbieten kann, wenn sie die staatlichen Behörden schon leiten, die das tun sollen.

Den Antikommunismus bekämpfen

Vor allem junge Menschen tragen die aktuelle Welle antifaschistischer Proteste. Wenn das „Strategietreffen“ der AfD eines zeigt, dann dass wer den Faschismus bekämpfen will, auch den Antikommunismus bekämpfen muss!