Türkei: Gewerkschaftsvorsitzender Mehmet Türkmen wird freigesprochen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft BİRTEK-SEN, Mehmet Türkmen, ist im Prozess vom Vorwurf der Desinformationsverbreitung freigesprochen worden. Hunderte Gewerkschafter, Beschäftigte und Aktivisten hatten sich am Vormittag des 12. Mai vor dem Gericht in Gaziantep versammelt, um ihre Solidarität mit Türkmen zum Ausdruck zu bringen.

Türkmen war vor fast zwei Monaten verhaftet worden. Bekannt für sein kämpferisches Engagement, ist Mehmet Türkmen bereits länger "Arbeitgebern" und der Regierung ein Dorn im Auge. So war die Verhaftung
im März nicht die erste. Er hatte die Missstände in der Teppichfabrik Sırma Halı angeprangert und Konsequenzen für die "Arbeitgeber" nach schweren Arbeitsunfällen gefordert. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Türkmen daraufhin der Verbreitung von Desinformationen und Hass – eine Anklage, die sich vor Gericht nicht bestätigen ließ. Eine Gefängnisstrafe war genauso im Gespräch wie die Verhängung eines Politikverbots. Nach 57 Tagen Untersuchungshaft verließ er den Gerichtssaal als freier Mann.

Der Fall von Mehmet Türkmen hatte international Aufsehen erregt, steht er doch exemplarisch für die Kriminalisierung und Verfolgung von gewerkschaftlichen Tätigkeiten in der Türkei. Tödliche Arbeitsunfälle, die nahezu immer auf die Fahrlässigkeit der Betriebe und Einsparungen in der Arbeitssicherheit zugunsten von Profit zurückzuführen sind, werden nicht geahndet. Stattdessen werden Gewerkschafter und Beschäftigte, die sich wehren, verfolgt. Aus Deutschland und aus anderen europäischen Ländern gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit Türkmen, BİRTEK-SEN und den Beschäftigten von Sırma Halı. 

Zur Urteilsverkündung war eine internationale Gewerkschaftsdelegation, organisiert von DIDF, in Gaziantep. Aus Deutschland nahmen neben DIDF-Bundesvorstandsmitglied Yusuf As, die Ver.di-Heilbronn-Bezirksgeschäftsführerin Katharina Kaupp, die Geschäftsführerin von Ver.di Stuttgart, Sidar Çarman, der Gewerkschafter und Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Kay Jäger (Die Linke) und der pensionierte Gewerkschafter Ali Çiçek teil. Der Delegation gehörten daneben auch Gewerkschafter aus Großbritannien an. Die Delegation und die versammelten Beschäftigten feierten den Freispruch Türkmens als Erfolg.