Tag der Befreiung
Treptower Ehrenmal: Polizeiwillkür am Tag der Befreiung
Wie jedes Jahr hatte das Internationalistische Bündnis am Treptower Ehrenmal eine Kundgebung zum Tag der Befreiung angemeldet, der in Berlin wegen der Zeitverschiebung des russischen Kalenders traditionell am 9. Mai begangen wird. Die große Wehrpflichtdemo am 8. Mai hatte schon gezeigt, dass insbesondere die Jugend nicht in der Barbarei eines imperialistischen Krieges untergehen will. Von Anfang an war der Infostand mit marxistisch-leninistischer und anderer fortschrittlicher Literatur so umlagert, dass Elvira Dürr von der Agentur People to People Mühe hatte, alles fertig aufzubauen. So weit, so gut. Doch kaum hatte der Berliner Liedermacher Karl Nümmes mit „Bella ciao“ die Kundgebung eröffnet, schritt die Polizei ein:
Der Infostand sei keiner, sondern ein Verkaufstisch und müsse abgebaut werden. Als wir anboten, die Bücher gegen Spende, deren Höhe die Käufer bestimmen, abzugeben, hielt der Einsatzleiter Rücksprache mit der Polizeiführung mit dem Ergebnis: Auch Spenden seien nicht erlaubt! So wurde unsere Kundgebung zur Protestkundgebung gegen Polizeiwillkür und die Rechtsentwicklung der Regierung sowie des Senats.
Neben der Information über den Vorgang machten wir die Inhalte der Literatur bekannt: Bücher, die den Sieg der Roten Armee ehren, aber auch klären, warum der Sozialismus verraten werden konnte und welche Lehren wir daraus heute im Kampf gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr ziehen müssen. Bücher, die in der breiten Debatte um eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative klar für den echten Sozialismus eintreten. Elvira Dürr stellte das ganze Vorgehen in den Zusammenhang mit der Leipziger Buchmesse, wo Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei fortschrittliche Buchhandlungen von der Liste der Preisträger strich, obwohl sie von einer breiten Jury nominiert worden waren.
Ein Automobilarbeiterkollege aus Süddeutschland – angereist zum DGB-Kongress – ergriff empört das offene Mikro, erinnerte an die Bücherverbrennung unter dem Hitler-Faschismus und rief gegen die Gefahr des Dritten Weltkriegs auf: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“ Passend trug Andreas die Lieder „Sie haben Gesetzbücher“ und „Nein, unsre Kinder kriegt ihr nicht!“ vor.
Nümmes griff mit „Die Herren der Kriege“ den imperialistischen Gegner an und rief mit dem Handala-Lied zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf.
Doch selbst als wir die Bücher nur noch zur Information auslegten und den Menschen anboten, dass sie bestellen können und wir ihnen die Bücher nach Hause bringen, blieb die Polizei unerbittlich. Wir mussten tatsächlich einpacken, selbst den kleinen Tisch des Internationalistischen Bündnisses zum Pfingstjugendtreffen und zum Al-Awda-Projekt, obwohl es da gar nichts zu kaufen gab. Schon vorher waren alle Bücher gefilmt worden, beim Abbau dann auch Elvira Dürr und die Vertreterin des Internationalistischen Bündnisses.
Viele Menschen quittierten das Vorgehen der Polizei mit Buh-Rufen und solidarisierten sich mit uns. Eine Kollegin zur Polizei: „Noch leben wir in einer Demokratie." Manche forderten uns zum Durchhalten auf, manche fragten uns und sich nach dem Grund für die Polizeiwillkür.
Der wurde am Ende noch klarer: Zwei Stände anderer Organisationen hatten auch Broschüren und Literatur auf dem Stand und sammelten Spenden, obwohl sie auch nur einen Info- und keinen Verkaufsstand angemeldet hatten. Sie blieben, was wir natürlich begrüßen, unbehelligt.
Offensichtlich war das martialisch durchgesetzte Büchertischverbot gegen uns ein Angriff auf marxistisch-leninistische Literatur. Die ist offensichtlich so gefährlich, dass man sie den Menschen vorenthalten will. Traut man ihnen nicht zu, ihren eigenen Kopf zu gebrauchen?
Auf Nachfrage gab und gibt es für dieses Vorgehen keine schriftliche Anweisung. Es sei eine mündliche Verwarnung und Schriftliches könnten wir nur bekommen, wenn die Polizei Anzeige erstattet. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte und sind natürlich am Tag der Befreiung nächstes Jahr wieder auf dem Platz.