Spanien erleichtert Arbeitsgenehmigung für Hunderttausende

Was ist hier passiert? Das Dekret hat sich nicht die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ausgedacht, sondern es ist der große Erfolg der Initiative „Regularización Ya!“ (Legalisierung jetzt!), die 700.000 Unterschriften für dieses Vorhaben gesammelt hat. Dennoch hat sich die Regierung dieses Vorhabens nun angenommen, was ein erkämpfter Fortschritt ist. Das alles in einem Umfeld der zunehmend faschistoiden Stimmung in der EU und auch in Spanien selbst durch die Partei „Vox“.

Die beschlossenen Bestimmungen sehen vor, dass MigrantInnen, die vor dem 31.12.2025 mindestens 5 Monate lang in Spanien gelebt haben, keine Vorstrafen in den letzten 5 Jahren haben und während ihres Aufenthalts gearbeitet haben oder sich in schutzbedürftiger Lage befinden, einen entsprechenden Antrag stellen können. Die Aufenthaltsgenehmigung gilt zunächst nur für ein Jahr. Schätzungsweise ca. 500.000 bis 800.000 Menschen können einen entsprechenden Antrag stellen.

Eine Arbeitserlaubnis für Migranten ist unbedingt richtig und fordern wir auch in Deutschland. Sie bedeutet einen wichtigen Fortschritt, wenngleich langfristig natürlich die Forderung nach einer echten gesetzlichen Gleichstellung aller Menschen, die in diesem Land leben, auf die Tagesordnung gehört; inklusive Pass und Wahlrecht.

Große Teile der spanischen Unternehmen begrüßen das Vorhaben – weil sie die Migranten als Arbeitskräfte brauchen. Das betrifft insbesondere die Bereiche Tourismus, Landwirtschaft, Pflege und die Baubranche. Ein Unterschied zu Deutschland, der die gemeinsame Arbeit erleichtert, ist die Sprache, da der Großteil der Migranten aus Lateinamerika stammt und somit Spanisch spricht. Aber auch hier in Deutschland wäre eine Kombination aus Sprachkursen und Arbeit die beste Möglichkeit, um sowohl die Sprache zu erlernen als auch sich mit den Menschen zu verbinden.

Die Herrschenden wollen diese Frage gleich doppelt ausnutzen. Sie brauchen (günstige) Arbeitskräfte – und gleichzeitig die Spaltung der Bevölkerung durch Nationalismus und Faschismus. Denn so lange ein beträchtlicher Teil der Menschen den Faschisten auf den Leim geht, die Migranten zum Sündenbock für alle Auswüchse des Kapitalismus machen (egal ob Wohnungsnot, Kriminalität, usw) – so lange schließen sie sich nicht gegen das kapitalistische Gesellschaftssystem zusammen.

Auch deutsche Faschisten wollen den Vorgang für ihre Hetze nutzen. So fühlt sich sogar Focus genötigt, den X-Post des AfD’lers Julian Adrat zu entlarven, der behauptet, dass es in Spanien „Blitzeinbürgerungen“ gebe.¹ Lesenswert ist in diesem Zusammenhang – übertragbar sicher auch viele andere Fälle – ein Artikel der „Deutschen Welle“, die im Faktencheck mehrere Social Media-Posts entlarven. Sie zeigen angeblich Bilder und Videos von nun massenhaft nach Spanien einströmenden Migranten, sind tatsächlich aber völlig aus dem Kontext gerissen und zeigen in einem Fall statt einem Boot mit Flüchtlingen eine Bootstour von Touristen im Senegal.²

In Spanien ist die Partei die der faschistischen Scharfmacher „Vox“, die in demagogischer Weise davon faselt, sich „gegen die Diskriminierung der ärmsten Spanier“³ einsetzen zu wollen – nun, da die Migranten ja mit Staatsgeldern überhäuft würden und nichts mehr für die ärmsten Spanien bliebe. Diese Demagogie entlarvt die spanische Organización Comunista Revolucionaria (OCR; Kommunistische Revolutionäre Organisation) unter der Überschrift „Die ‚nationale Priorität‘ von Vox: die Reichen zuerst“:

„Die wahren Parasiten, die das Geld ausnutzen, das die Arbeiterklasse aus eigener Tasche bezahlt, sind in Wirklichkeit Menschen mit hohem Einkommen und große Unternehmen. Tatsächlich erhalten die reichsten 20 % mehr Geld an Beihilfen als die ärmsten 20 % (Infobae, 07.09.2025), und private Unternehmen wie Telefónica, MasOrange und Vodafone haben im Jahr 2024 sage und schreibe 541 Millionen an Subventionen kassiert (El País, 23.08.2026). Wie wir alle wissen, denken weder die PP noch Vox daran, die Gewinne der Großkapitalisten anzutasten; im Gegenteil, sie beklagen, dass zu viel für öffentliche Dienstleistungen ausgegeben wird (an denen sie ohne zu zögern kürzen), während sie die Steuern zugunsten der Reichsten senken.“⁴