„Rückkehr des alten Kolonialismus?“

In RF 2/26, S. 19, entwickelt ihr die These von der „Rückkehr der alten Kolonialpolitik“ und „Rückkehr zu offen kolonialen Methoden“. Das ist eine falsche Deutung der aktuellen Ereignisse. Nur weil zwei Dinge auf den ersten Blick ähnlich aussehen, sind sie noch lange nicht wesensgleich. ...

Als das ZK der MLPD 1990 die Wiedervereinigung Deutschlands als "Großdeutschlandkurs des BRD-Imperialismus" nach dem Muster der alten Kolonialpolitik beurteilte, kritisierte Willi Dickhut dies prinzipiell: „Die Imperialisten reden heute nicht von Kolonien. Das ist sinnlos. Sie brauchen angesichts der Internationalisierung der Monopole keine Kolonien zu erobern. Großdeutschland spielt da keine Rolle mehr: Es gibt bereits den Prozess, wo die multinationalen Konzerne sich vereinigen. (...) Diese Verschiebung in der internationalen Wirtschaft wird nicht richtig beachtet!“¹

Das gilt in der heute viel weiter fortgeschritteneren Internationalisierung noch mehr, deren Veränderungen und massiven Machtverschiebungen in Richtung Asien und China die RF – nicht nur in diesem Fall – zu wenig analysiert und beachtet. ...

Diese mangelnde eigene Analyse der Gesetzmäßigkeiten hat schon mehrfach dazu geführt, dass die RF zu sehr beeindruckt ist von einer angeblichen „Allmacht“ der Herrschenden, grundlegende ökonomische Gesetzmäßigkeiten einfach Kraft ihres Willens außer Kraft setzen zu können. Das betrifft ganz besonders das Trump-Regime, wo ihr euch zu sehr an seinem Affengeschrei und seinen Show-Effekten orientiert und zu wenig beachtet, wie wenig davon in der Praxis funktioniert, weil es oft in großem Widerspruch zu den realen Kräfteverhältnissen und Gesetzmäßigkeiten steht. ...

Eure tendenzielle Darstellung, der Neokolonialismus würde ausschließlich auf ökonomischer und politischer Einflussnahme basieren, ist z.B. davon beeinflusst. Trumps „demokratischer“ Vorgänger, der als „Völkermord-Joe“ bekannte Joe Biden, war nicht an der Entführung, sondern gleich an der Ermordung mehrerer missliebiger Regierungschefs wie Saddam Hussein oder Muammar Al-Gaddafi, sowie weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Besetzungen ganzer Länder wie in Afghanistan und Irak führend beteiligt. Nach Beginn des Neokolonialismus haben die USA in zahlreichen Länder gewaltsam Regierungen gestürzt. Warum wurde das dann nicht als „Rückkehr des alten Kolonialismus“ qualifiziert?

Antwort der Rote-Fahne-Redaktion:

Lieber M., ...

tatsächlich geht es hier um wichtige neue Entwicklungen in den Methoden des Konkurrenzkampfs und der Außenpolitik ausgehend vom US-Imperialismus, wo wir um exakte theoretische Verallgemeinerungen, Qualifizierungen und Begrifflichkeiten ringen müssen. ... Unsere Parteivorsitzende Gabi Fechtner qualifizierte in ihrem Grundsatzbeitrag über wesentliche Merkmale des Umbaus der USA zu einer faschistischen Diktatur eines davon als Übergang zu „einer faschistischen, aggressiv-imperialistisch-kolonialen Außenpolitik“. Dazu gehört die Androhung und Vorbereitung der Inbesitznahme anderer Länder, was zu Recht an den früheren Kolonialismus erinnert. ...

Wir wollten keineswegs die Botschaft ausgeben, dass wir es bei Trump und seinem Herrschaftsanspruch über Venezuela, Kolumbien oder Grönland einfach mit dem Kolonialismus alter Prägung zu tun haben. Aber dass hier Seiten des offenen Kolonialismus als Bestandteil der faschistischen Außenpolitik eine Renaissance erfahren, ist zutreffend. ...

Du bestreitest ... im Kern, dass es hier überhaupt eine neue Entwicklung gibt. Wir zitieren im RW 32-34 Willi Dickhut, der in Bezug auf den Neokolonialismus ausführte: „Die Hauptmethode ist die wirtschaftliche Abhängigmachung der Entwicklungsländer.“ (S. 174)

Hier gibt es aber eine wichtige Veränderung, dass die faschistische Außenpolitik tendenziell die offene Erpressung, Gewalt, politische Nötigung zu zentralen Methoden macht, ohne auf die wirtschaftliche Abhängigmachung zu verzichten. Die Rückkehr zu verstärkt offen kolonialen Methoden der Unterwerfung anderer Länder auf einem neuen Niveau bedeutet keineswegs, dass neokoloniale Methoden keine Rolle mehr spielen. Zwischen beiden Methoden herrscht weltweit und auch beim US-Imperialismus Einheit und Kampf der Gegensätze. ...

Wir wollen nicht bestreiten, dass die Analyse neuer Gesetzmäßigkeiten in der Roten Fahne noch zu kurz kommt und nicht genügend aktiv von der Redaktion vorangetrieben wird. Richtig ist auch, dass unsere Wachsamkeit darauf ausgerichtet sein muss, dass man sich nicht beeindrucken lässt von der scheinbaren Allmacht von Trump. ... Wir haben in der Roten Fahne mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Trump bei seinem faschistischen Staatsumbau nicht einfach schalten und walten kann, wie er will. Der organisierte antifaschistische Massenwiderstand in den USA bereitet ihm dabei zunehmend Probleme. Unterschätzt nicht du eher die weltweite faschistische Tendenz und die Weltkriegsgefahr, die derzeit vor allem vom US-Imperialismus ausgeht? ...

Herzliche Grüße

Hier für alle Interessierten der volle Wortlaut des Briefwechsels