Baden-Württemberg
Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag im Zeichen der Krise der bürgerlichen Parteien und Institutionen
Am 6. Mai präsentierten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Landeschef Manuel Hagel ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Aus Verantwortung fürs Land“. Das Klima zwischen „Cem“ und „Manuel“ macht bürgerlichen Kommentatoren Hoffnung. Diese wird schnell verfliegen.
Alle Vorhaben stehen unter „Haushaltsvorbehalt“ und sind damit nicht mehr als Absichtserklärungen.
Thema Nr.1 „Wirtschaft“. „Wir wollen nicht einfach durch die Krise kommen, sondern aus der Krise rauskommen“, sagt Cem Özdemir. Das wird ein frommer Wunsch bleiben.
Aus der Überproduktionskrise kommen die Monopole gesetzmäßig nur durch die Vernichtung von überschüssigem Kapital. Durch die Durchdringung mit verschiedenen Strukturkrisen stehen bereits für 2026 und 2027 mit Insolvenzen, geplanten Werksschließungen und schleichender Arbeitsplatzvernichtung massenhafter Arbeitsplatzabbau bevor. Die ökonomischen Folgen des Nahostkriegs für die Weltwirtschaft und damit für die überdurchschnittlich vom Export abhängige Industrie in Baden-Württemberg sind noch nicht absehbar.
Die geplante Schließung von CureVac in Tübingen mit gut 800 Mitarbeitern nach der Übernahme durch Biontech ist nur ein aktuelles Schlaglicht, das den Start der Landesregierung von Beginn an überschattet.
Im Thema Umwelt und Energie wird mit harmlos klingenden Umschreibungen der Rollback etwa im Klimaschutz vernebelt. Heißt es zu Beginn verharmlosend: „Über allem steht der Klimawandel“, sollen gleichzeitig „starre Sektorenziele fallen“ (da lachen die Autokonzerne), der „Klimasachverständigenrat soll weniger über den Fortschritt berichten“ (was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß) und „bei drohenden Zielverfehlungen gibt es keinen Automatismus für Gegenmaßnahmen“. (Sprich: Alles ist erlaubt.)
Die Bildungspolitik, die sich durch das seit Jahrzehnten prägende reaktionäre drei- bzw. viergliedrige Schulsystem auszeichnet, soll „fortgesetzt werden“. Ein Bonbon ist das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr. Wenn dessen Finanzierung allerdings wie bisher zum Teil auf die Kommunen abgewälzt wird, hört man schon den „Haushaltsvorbehalt“.
Statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, setzt Grün-Schwarz auf Eigenheimförderung namens „Heimvorteil BW“.
Im Bereich Sicherheit wird mit weiteren 1000 zusätzlichen Polizeistellen nicht etwa der Alltag sicherer, sondern der Gewaltapparat des Staates wird ausgebaut.
Am weitesten geht die Rechtsentwicklung, die als weitere Faschisierung bezeichnet werden muss, im Bereich „Migration und Justiz“: „Abwerben von Fachkräften“ einerseits und zugleich „Ausreisepflichtige durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung konsequent zurückführen … Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen künftig bis zur Rückführung in den Erstaufnahmen bleiben“, statt ihnen von Beginn an die Möglichkeit zu geben, zu arbeiten und von ihrer Arbeit zu leben.
Dies wird Teilen der Basis der Grünen nicht gefallen und manche, die Cem Özdemir gewählt haben, weil sie damit deutlich gegen die AfD stimmen wollten, werden ernüchtert sein.
Harmlos hören sich die Vorhaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Integration sowie Verwaltung und Kommunen an. Dabei drängen die Monopole bundes- und landesweit auf rigorose Kürzungen. Zur kommunalen Förderung heißt es lapidar: „alle Förderprogramme des Landes sichten und um mindestens ein Drittel reduzieren“.
In der Frage, welcher Anteil des Landeshaushaltes in die Förderung des militärisch-industriellen Komplexes und der militärisch ausgerichteten Infrastruktur fließt, liest man nichts.
Dies wird maßgeblich das Regierungshandeln leiten und die Werktätigen und besonders die Jugend zum Widerstand herausfordern.