"Die Arbeiterklasse wurde im Stich gelassen und hat ihr Urteil gefällt" ...

In Wales kam die Labour Party hinter der walisischen Unabhängigkeitspartei Plaid Cumru und der faschistischen Reform UK gerade mal auf Platz drei. Wales war zuletzt eine Hochburg und sichere Bank für Labour. In Schottland erhielt die Unabhänigkeitspartei SNP wieder die meisten Mandate und stellt weiter die Regierung. Damit werden künftig in Wales, Nordirland und Schottland zum ersten Mal alle drei Regionen von Ministerpräsidenten regiert, die nicht den im britischen Parlament dominierenden Monopolparteien Labour oder den Konservativen angehören.

Bei den Kommunalwahlen in England musste die Labour-Party ebenfalls schwere Verluste hinnehmen, aber auch die Konservativen. Die faschistische Reform UK konnte deutliche Stimmengewinne erzielen, insbesondere auch in traditionellen Arbeitergebieten wie dem Großraum Manchester. In den Metropolen wie London und Edinburgh konnten die Grünen Zuwächse auf Kosten von Labour verbuchen. Viele ihrer Mitglieder und landesweit bekannte Unterstützer stammen aus der Bewegung um Jeremy Corbyn, die sich vor nicht allzu langer Zeit „links" von Labour abgespalten hat.

„Wir müssen wieder zur Partei der Arbeiterklasse werden", fordert händeringend die abgewählte Labour-First-Ministerin von Wales. Aber dieser Zug ist längst abgefahren. Keir Starmer hatte unter den Arbeitern als Technokrat und Freund der Kapitalisten von Anfang an kaum Rückhalt. Und hat Rentner, behinderte Menschen und chronisch Kranke attackiert. Er ist der vorläufig letzte britische Repräsentant eines krisenhaften Absturzes der europäischen Sozialdemokratie und ihres „modernen Reformismus", über die es im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" (erschienen im Januar 2022) heißt:

„Die europäische Sozialdemokratie beruft sich (...) zu unrecht auf eine große marxistische Tradition, die sie gleichzeitig mit Füßen tritt. Das bleibt nicht ungestraft. Mit ihrem Verrat an den Arbeiterinteressen trägt sie Verantwortung für jahrzehntelange Resignation und Verunsicherung in der Arbeiterbewegung. Das gilt auch für die Hinwendung einer bedeutsamen Zahl von ehemaligen Wählern, Anhängern, Mitgliedern und sogar Funktionsträgern zu rechten vermeintlichen Protestparteien." (S. 104)

In den großen Stimmengewinnen für die faschistische Reform-UK manifestiert sich die sehr ernst zu nehmende faschistische Gefahr. Aber das ist nur die eine Seite der gesellschaftlichen Entwicklung. In den Wahlsiegen von Plaid Cymru in Wales, SNP in Schottland oder den Grünen zeigt sich in der beschränkten Enge des bürgerlichen Parlamentarismus auch die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen für ein Leben frei von Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Kaum sichtbar in den Wahlergebnissen sind die aktiven Proteste von Hunderttausenden in den letzten Monaten für die Freiheit von Palästina oder gegen imperialistischen Krieg. In London demonstrierten zuletzt 500.000 Gewerkschafter, Antirassismus-Gruppen, Glaubensgemeinschaften und Aktivisten gegen die wachsende faschistische Gefahr in Großbritannien. Zu einer internationalen Friedenskonferenz am 20. Juni in London werden tausende Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus aller Welt erwartet, an der sich auch die MLPD mit einer Delegation beteiligt. Der Sozialismus hat in der Arbeiterklasse des Vereinigten Königreichs einen guten Namen. Wie die sozialistische Gesellschaft der Zukunft aussehen und wie dafür gekämpft werden muss, ist eine zentrale gesellschaftliche Diskussion im Vereinigten Königreich.

Heather und John Wood, Aktivisten der Bergarbeiterbewegung seit dem großen Streik 1984, schreiben zur Einschätzung der Wahl: „Die Ergebnisse der Kommunalwahlen waren (...) verheerend. Die Reformpartei hat in ganz Großbritannien sehr viele Sitze gewonnen; die Labour-Stimmenverteilung verlief wie erwartet, aber wir hatten gedacht, die Leute würden taktisch wählen, um die Reformpartei fernzuhalten. In Sunderland (Bergarbeiterstadt bei Newcastle) ist einer der Ratsmitglieder der Reformpartei ein verurteilter Frauenschläger und Kinderschänder, aber sie haben ihn gewählt. Ein anderes Ratsmitglied der Reformpartei sagte, Nigerianer sollten getötet, eingeschmolzen und zum Füllen von Schlaglöchern in der Straße verwendet werden – er wurde gewählt. Was denken sich die Leute dabei? So viel Hass – Farage und Robinson (bekannter britischer Faschist) haben die Menschen wirklich indoktriniert (...) Positiv zu vermerken ist, dass wir uns dieses Wochenende mit unseren Bannern in Wakefield getroffen haben, wo „Reform-UK" übrigens den Stadtrat übernommen hat. Es gab mehr Transparente und mehr Menschen, gute Sozialisten, die durch die Straßen marschierten – wir haben 'Reform-UK' gezeigt, dass wir immer noch da sind. Wir sind jetzt auf dem Heimweg, müde, aber erfrischt und bereit für den Gegenangriff."