Peking
Brüder im Geiste – US-Präsident Trump zu Besuch bei Chinas Präsident Xi
Trumps Eitelkeit schmeichelnd hat China ihn am Mittwoch mit Militärparade und Gold-strotzendem Staatsbankett empfangen. Trump bedankte sich mit Schleimereien und bezeichnete Xi als „große Führungspersönlichkeit“ und es sei ihm „eine Ehre, sein Freund zu sein“.
Geprägt ist der Gipfel von dem Widerspruch zwischen starker wirtschaftlicher Durchdringung auf der einen Seite und dem erbitterten Konkurrenzkampf bis zur Vernichtungsschlacht um die Position der global führenden Supermacht auf der anderen Seite.
Begleitet wurde Trump von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation — ein Who-is-Who des US-Finanzkapitals und der weltgrößten Monopole. Zu den namentlich berichteten CEOs gehören Elon Musk (Tesla/SpaceX), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), Kelly Ortberg (Boeing), Jensen Huang (Nvidia), sowie Führungskräfte von Mastercard, Visa, Meta, Goldman Sachs, Cargill und weiteren Konzernen. Alle haben große Interessen, in China Profite zu machen – durch die Ausbeutung der chinesischen Arbeiterklasse und den großen Absatzmarkt.
Offenbar gibt es auch Versuche, den Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA zeitweise zu befrieden: Mögliche gegenseitige Zollsenkungen in Höhe von je rund 30 Milliarden US-Dollar wurden berichtet. Für China ist strategisch bedeutend, dass die großen Internetkonzerne wie Alibaba und Tencent Zugang zum neusten KI-Chip H200 von Nvidia bekommen. Im Gegenzug erneuert China Importlizenzen für hunderte US-Fleischproduzenten. Für die Branche ist das ein Milliardengeschäft.
Direkt zu Beginn machte Chinas Präsident Xi Jinping klar, dass eine Unabhängigkeit Taiwans mit Frieden in der Taiwanstraße fundamental unvereinbar sei. Werde die Taiwan-Frage falsch behandelt, könnte sie die Beziehung beider Länder in eine »äußerst gefährliche Richtung« lenken. Offenbar forciert China seine imperialistischen Pläne, sich Taiwan mitsamt der höchstentwickelten Chip-Produktion einzuverleiben. Entweder auf „friedlichem“ Weg oder militärisch.
Trump äußerte sich bislang nicht dazu. Er hat auch Abfang-Raketen für Taiwan im Wert von 14 Milliarden $ noch nicht freigegeben. Die USA erhoffen sich zugleich eine stärkere Verwicklung Chinas in den Iran-Krieg, in den sich die USA völlig verrannt haben und in die Defensive geraten sind. Ganz offensichtlich war China darauf vorbereitet und wurde trotz seiner großen Abhängigkeit von Ölimporten nicht unmittelbar stark getroffen.
All die diplomatischen Bemühungen können aber nicht verdecken, dass es für die USA um die Behauptung der Position der stärksten globalen Supermacht geht und für China darum, die USA von dieser Position zu verdrängen und selbst stärkste Supermacht zu werden. Ein unlösbarer Widerspruch, der die Weltkriegsgefahr verschärft hat.