Arbeitsrechtsdiskussion
Arbeiterrechte - die neue „Wachstumsbremse“?
Monopolverbände, wie der BDI, fordern schon lange, den Kündigungsschutz zu lockern, den 8-Stundentag abzuschaffen und vieles mehr. Fürsprecher haben sie bekanntlich in der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, CSU-Chef Markus Söder und, was den Kündigungsschutz angeht, inzwischen auch Grünen-Co-Chef Felix Banaszak.
Wie erst vor kurzem bekannt geworden, haben CDU/CSU Mitte April bei den „Reformverhandlungen“ der Regierungskoalition in Berlin die Abschaffung des Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten gefordert. Da konnte allerdings die SPD nicht mitgehen, weil dies ein weiterer Sargnagel als sogenannte Volkspartei gewesen wäre.
Das „Umsetzungsproblem“ der Monopolpolitiker
Auf den 1. Mai-Kundgebungen des DGB erteilten die Redner solchen Plänen eine Abfuhr und kündigten erbitterten Widerstand an, wenn die Regierung die Angriffe umsetzen möchte. Angesichts des „Umsetzungsproblem“ wird den Monopolpolitikern in einem Kommentar des kapitalistischen Sprachrohr „Handelsblatt“ geraten, „behutsam vorzugehen und zu erklären, worum es ihnen geht; den deutschen Arbeitsmarkt zukunftsfähig aufzustellen.“¹
1.Argument: Arbeitsrecht schleifen, für Wirtschaftswachstum
"Der Kündigungsschutz ist ein Hemmnis für die wirtschaftliche Dynamik", sagt zum Beispiel Clemens Fuest, Präsident des ifo-Wirtschaftsforschungs-Instituts. Was das für die „lieben Mitarbeiter“ bedeutet, macht Viacheslav Gromov deutlich. Er ist Gründer des Offenburger KI-Start-ups Aitad, der auch für BMW oder die Landespolizei KI-Elektroniksysteme entwickelt: „Wenn jemand nicht bereit ist, Extrameilen zu gehen, und es sich herausstellt, dass er nicht zu uns passt, ist es beim derzeitigen Kündigungsschutz sehr schwer, sich von ihm zu trennen.“² „Hire and fire“, also Personal einstellen und rauszuschmeißen – das bringt vielleicht nicht die Wirtschaft, aber den Profit in Schwung.
2. Argument: mehr Kündigungsfreiheit für Unternehmen, stärkere soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit
Nach dem umgekehrten Motto „Peitsche und Zuckerbrot“ spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für eine „generelle Lockerung des Kündigungsschutzes“ aus. Das wäre für Unternehmen wie Beschäftigten gut.
In der Realität ist das nur gut für die Kapitalisten, die die Arbeiter ohne Probleme auf die Straße setzen und die Kosten für die Arbeitslosigkeit auf den Staat und uns Steuerzahlern abwälzen können. Dazu gehören auch Vorschläge, die Sozialauswahl bei Kündigungen⁸ abzuschaffen und Abfindungssummen für Aufhebungsverträge absenken zu können.
Arbeiterargumente statt kapitalistische Argumente
Die Argumentation der Verteidiger der Monopolinteressen soll uns verunsichern und soll vernebeln, dass die Arbeiter und Masse der Angestellten es sind, die mittels ihrer Arbeitskraft für die wachsende Produktivität in der Industrie schaffen. Der Kapitalismus lebt von der Ausbeutung der Arbeitskraft und der Natur. Wir lassen uns deshalb nicht einreden, dass wir überzogene Ansprüche an soziale Rechte hätten. Die Zunahme von körperlichen und seelischen Erkrankungen von Beschäftigten unterstreicht vielmehr, warum die MLPD die Arbeiter darin bestärkt, offensiv für mehr soziale Rechte zu kämpfen.
Neue Perspektiven gefragt: Vorschlag für ein Kampfprogramm der Arbeiterklasse
Dazu hat die MLPD eine neue Massenbroschüre herausgebracht. „Woher kommen all die Krisen? Wie entwickelt sich unsere soziale Lage? Droht ein Dritter Weltkrieg? Greift der Faschismus weiter um sich? Wer fällt ihnen in die Arme? Und was tun angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe?“ - heißt es im Vorwort. Denn „es braucht noch mehr Klarheit, um in die Offensive zu kommen und zu kämpfen.“ Dazu gehört mehr den je eine Perspektive für unseren Kampf. Für die MLPD ist das der echte Sozialismus, der revolutionär erkämpft werden muss.
Erste Erfahrungen bei der Verbreitung der Broschüre gegen Spende vor Betriebstoren zeigen, dass diese auf das gewachsene Bedürfnis der Kolleginnen und Kollegen an der Frage stoßen: was tun gegen die Angriffe von Monopole und Staat und angesichts des Einflusses der AfD, wer ist der Gegner? Wie gelingt es, über Forderungen wie den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen auf Kosten der Profite, unter anderem im Umweltschutz, für ein allseitiges und vollständiges, gesetzliches Streikrecht, z.B. gegen den Kriegskurs, eine Debatte in Abteilungen und Versammlungen im Betrieb und Gewerkschaften zu entfalten? Welche Vorschläge zur weiteren Verbreitung der Broschüre gibt es? Die Rote-Fahne-Redaktion freut sich über viele Beiträge dazu.