Irankrieg
Trump dreht sich weiter jubelnd im Kreis
Es wiederholt sich. Heute sind wir wieder an dem Punkt, an dem der faschistische US-Präsident Donald Trump einen Frieden in greifbarer Nähe sieht und mit rücksichtsloser Gewalt droht, sollte das nicht der Fall sein.
Trump behauptet, im Iran laufe alles ganz wunderbar. Dessen Anführer wollten unbedingt ein Abkommen. Schon verhandele man über die Übergabe von spaltbarem Material an die USA, denn man werde schließlich nicht zulassen, dass der Iran eine Atombombe besitze. Und die US-Blockade - ja, die sei wie eine Stahlwand, undurchdringlich. Das US-Portal "Axios" berichtete gestern von einem 14-Punkte-Plan (von dem verschiedene Fassungen kursieren) der einen Zeittraum von 10 bis 15 Jahren umfassen solle. Ansonsten - auch diese Drohung fehlt nie - werde ein beispielloses Bombardement beginnen.
Diplomatische Bemühung zur Beendigung des Kriegs und der Vorbereitung des nächsten
Das iranische Außenministerium hatte gerade vor drei Tagen mitgeteilt, die US-Regierung habe ihrerseits auf einen iranischen 14-Punkte-Plan reagiert, und dieses Mal verhandele man tatsächlich - nur scheint das nicht derselbe Plan zu sein, denn dort geht es vorrangig um die Beendigung des regionalen Kriegs. Regelungen über Atomwaffen enthielt dieser Vorschlag nicht einmal. (Vom Landkrieg der israelischen Zionisten in Palästina und Libanon scheint übrigens niemand mehr zu sprechen.)
Ungeachtet all dessen könnte es, laut Trump, schon vor seiner in der kommenden Woche erwarteten Reise nach China Frieden geben. Ihm voraus reiste übrigens der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der gerade erst Moskau besuchte und gestern in China ankam. Als Nächstes steht Indien auf seinem Reiseplan - und die Auswahl seiner Reiseziele (die wichtigsten (neu)imperialistischen Mächte der Region) lässt die Weltkriegsgefahr nun auch nicht gerade kleiner erscheinen.
TACO, anyone?
Dieser trumpsche Kreislauf von vorgeblichem Optimismus verbunden mit Drohungen, auf die unmittelbar ein implizites oder explizites Ultimatum folgt, das dann wieder, weil's ja so gut läuft, aufgehoben, verschoben oder neu angesetzt wird, wurde im englischsprachigen Raum mittlerweile "TACO" getauft (was für "Trump Always Chickens Out" steht, was wiederum, sehr wohlwollend übersetzt, in etwa "Trump macht immer einen Rückzieher" bedeutet). Dieser Begriff kam erstmals während Trumps Zölle-basierter Wirtschaftskriege in Finanzkreisen auf.
Da ist was Wahres dran, denn andernfalls kann man Trumps Kommunikationspolitik nur als "stabilen Zickzackkurs" bezeichnen. Es unterschätzt allerdings, dass derweil ein Krieg weiter geführt wird (Waffenstillstand hin oder her), der unschuldige Menschen tötet und den internationalen Handel ganz empfindlich stört. Außerdem ist es ja so, dass Trump hier, im Gegensatz zu seinen Zöllen, nicht alleine darüber entscheidet, ob er einen Rückzieher machen kann, denn ob es Frieden gibt - so sehr Trump das auch ignorieren und uns vergessen lassen möchte - entscheiden letztlich beide an einem Krieg beteiligten Parteien.
Wovon das ablenkt
Trumps Schlagenlinien sind ein mediales Ablenkungsmanöver, dass die eigene Unfähigkeit überdecken soll, einen langfristigen Bombenkrieg fern der Heimat zu führen, zumal er wegen des Kriegs in dieser Heimat immer mehr in die Defensive gerät. Wir sind auch nicht mehr in den 50'ern, als die US-Industrie quasi noch auf Kriegsproduktion lief und genug Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg übrig waren, um nebenbei ein Drittel der Zivilbevölkerung eines Landes wie Nordkorea auszuradieren (ja, wirklich - abgesehen vom Abwurf der Atombomben war das der rücksichtsloseste Bombenkrieg der Geschichte und verdient es, als Völkermord aus der Luft bezeichnet zu werden). Heute ist das US-Militär übertechnisiert und jedes einzelne Waffensystem so überteuert, wie Krebsmedizin für einen US-Kassenpatienten. Außerdem ist die Produktionsgeschwindigkeit sogenannter "intelligenter" Waffen brechend langsam.
Vor allem aber lenkt es von den langfristigen Auswirkungen des Kriegs ab, die alleine, wenn sie sich ungehindert weiter akkumulieren können, den Anlass für einen Dritten Weltkrieg bieten könnten.