Siedler und Slumbewohner fordern Rücktritt des Premierministers Balendra Shah

In seinem 100 Punkte Programm hatte er angekündigt die „illegalen“ Siedlungen mit Bulldozer einreisen zu lassen. Genau das hat er jetzt in Kathmandu und in vielen Bezirken Nepals mit Polizei und Militär brutal umgesetzt.

In Butwal in der Nähe der Grenze zu Indien demonstrierten vorgestern tausende ehemalige Siedler gegen die gewaltsame Zerstörung ihrer Hütten und Häuser. In der Region um Butwal leben etwa 100.000 Dalits (Unberührbare = niedrigste Kaste im Rahmen des Kastensystems). Sie hatten über Jahrzehnte ihre Hütten und Häuser auf öffentlichem Gelände gebaut. Ihre Anträge auf rechtmäßigen Besitz und Bebauung der Flächen wurde nie bearbeitet. Jetzt wurden sie ohne Vorankündigung geräumt und die Hütten und Häuser plattgewalzt. Alternative Unterkünfte wurden ihnen nicht angeboten.

Neben der Rücktrittsforderung demonstrierten sie mit Slogans wie: „Stoppt den Bulldozer-Terror, siedelt die Bürger an, anstatt sie zu vertreiben“. „gebt den Menschen das Recht auf Leben statt Zerstörung“. Auch in Kathmandu wurden an den Flussufern und in Siedlungen die Hütten zerstört, 15.316 Menschen wurden alleine dort obdachlos. Darunter 6858 Frauen und über 3000 Kindern. Die von der Regierung angekündigte „Umsiedlung“ fand noch nicht statt.

Studenten, Bauernorganisationen und auch viele Parteien unterstützen die Siedler, im Kampf um ihr fundamentales Recht auf angemessene Unterkunft. Auch Gemeindevertreter veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung gegen die plötzliche, bewaffnete Vertreibung von Bürgern aus informellen Siedlungen. Ein Bündnis von vier revolutionären Parteien (Revolutionäre kommunistische Partei Nepals, die Kommunistische Partei Nepals/Mehrheit; die Kommunistische Partei Nepals und die Wissenschaftliche Sozialistische kommunistische Partei Nepals) hat in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der Regierung als faschistisch anmutende Unterdückungs- und Vertreibungsmaßnahme verurteilt und dazu aufgerufen, den Protest in den nächsten Tagen zu einem landesweiten Protest zu erweitern.

Es ist zu erwarten, dass sich diesem Protest die Studenten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienst, deren Organisationen und Gewerkschaften innerhalb von 60 Tagen aufgelöst werden sollen, anschließen. Schnell wurde der nepalesischen Bevölkerung klar, dass der durch die USA an die Macht geförderte PM Balendra Shah ihre Grundrechte und Lebensgrundlagen massiv angreift und dabei ist, Nepal in Richtung Faschismus zu entwickeln. Der Protest muss sich jetzt zu einer breiten antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront formieren. Wir werden weiter berichten.