Entlastungsprämie scheitert
Regierung verliert zunehmend an Handlungsfähigkeit
Der Bundesrat hat den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur sogenannten Entlastungsprämie mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit scheitert ein zentrales Vorhaben der Merz/Klingbeil-Bundesregierung.
Die Prämie, mit der Betriebe ihren Beschäftigten bis zu 1000 Euro steuerfrei auszahlen können sollten, um die massiven Belastungen durch Energiepreise und die Abwälzung der Kriegskosten abzufedern, kommt vorerst nicht.
Vieles spricht dafür, dass sich hier bereits der Übergang zu einer offenen politischen Krise vollzieht. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) büßt erheblich an Handlungsfähigkeit ein – wenn nicht einmal mehr ihre eigenen Krisenmanagement-Versuche eine Mehrheit finden.
Nur drei SPD-geführte Länder – Hamburg, Niedersachsen und das Saarland – stimmten für das Gesetz. Kein einziges unionsregiertes Land folgte dem Appell der eigenen Parteifreunde in der Bundesregierung. Selbst die eigenen Ministerpräsidenten ließen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil auflaufen. Das ist eine herbe, symbolträchtige Niederlage. Die Bundesregierung kann nun zwar den Vermittlungsausschuss anrufen – doch schon die Tatsache, dass ein bereits im Bundestag beschlossenes Gesetz in dieser Form nicht durchkommt, zeigt die Tiefe der krisenhaften Entwicklung.
Die Maßnahme stieß bereits im Vorfeld auf heftige Kritik – nicht nur von Seiten der Monopole, sondern auch aus der Arbeiterschaft und breiten Teilen der Bevölkerung. Vielen Beschäftigten ging die Prämie viel zu wenig und vor allem zu unverbindlich aus. Zudem blieb völlig unklar, wie vor allem kleine und mittlere Unternehmen eine solche Zahlung überhaupt stemmen sollten.
Von Anfang an hatten die großen Monopolverbände massiv gegen die Pläne mobil gemacht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte die Entlastungsprämie scharf attackiert und die Länderchefs eindringlich vor einer Zustimmung gewarnt.
Ein weiterer Grund für deren Ablehnung lag darin, dass das Gesetz hohe Steuerausfälle von rund 2,8 Milliarden Euro verursacht hätte – davon fast zwei Drittel zu Lasten von Ländern und Kommunen.
Andererseits war allen Beteiligten klar, dass eine Ablehnung die Halbwertszeit der Regierung weiter verkürzen und sie in offene Turbulenzen stürzen könnte. Wird hier im Hintergrund bereits an mehr gedreht? Auffallend ist, wie die faschistische AfD momentan in Medien und Umfragen gezielt aufgewertet wird. Die AfD kritisierte das Gesetz von rechts als „Belastungsprämie“ für die Unternehmen.
Echter Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten und der Kosten der Kriegsvorbereitung auf die Massen muss sich aber gegen Monopole und Staat richten.