Sendung am 1. Mai
MLPD erhebt Programmbeschwerde beim ZDF-Fernsehrat gegen „heute journal“-Beitrag zur AfD
Die MLPD hat beim Fernsehrat des ZDF eine förmliche Programmbeschwerde gemäß § 25 ZDF-Satzung eingereicht. Anlass ist der Beitrag „Warum Arbeiter zur AfD abwandern“ im „heute journal“ vom 1. Mai 2026, in dem Oliver Hilburger, Gründer der AfD-nahen faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“, ausführlich zu Wort kam und als „Arbeitervertreter“ präsentiert wurde.
Worum geht es?
Ausgerechnet am 1. Mai strahlte das ZDF einen ausführlichen Beitrag aus, der die AfD als vermeintliche „neue Arbeiterpartei“ aufwertete. Oliver Hilburger wurde trotz seiner offen faschistischen Vergangenheit und Verbindungen zu neonazistischen Netzwerken interviewt.
Während tausende Antifaschisten in Essen gegen den mickrigen Aufmarsch der Heimat (gerade mal 100–200 Leute – bei 500 angekündigten) auf die Straße gingen, während die DGB-Demos klar gegen Faschismus positioniert waren, schenkt das ZDF der AfD eine Bühne und lässt sie ungeniert behaupten, sie sei die „neue Arbeiterpartei". Dabei ist bei den gerade laufenden Betriebsratswahlen 2026 die Pseudo-Gewerkschaft "Zentrum" krachend gescheitert, gemessen an ihren Zielen, die IG Metall zu überflügeln. Kein „Rechtsruck in den Hallen", wie die Rechten und Faschisten es sich erträumt hatten: siehe auch https://www.mlpd.de/2026/04/siege-der-ig-metall-faschistisches-zentrum-verfehlt-seine-ziele-mlpd-setzt-auf-staerkung-der-einheitsgewerkschaft-als-kampforganisation
Verstoß gegen ZDF-Programmgrundsätze
Die MLPD sieht hierin einen Verstoß gegen: § 3 Abs. 1 ZDF-Staatsvertrag i. V. m. den Qualitäts- und Programmrichtlinien (Ausgewogenheit, Objektivität, Unparteilichkeit), die Programmgrundsätze des ZDF, die die Normalisierung faschistischer Positionen untersagen, das Gebot der Trennung von Nachricht und Meinung sowie die Vermeidung einseitiger Propaganda. Der Beitrag stellt keine ausgewogene Berichterstattung dar, sondern eine Aufwertung und Werbung für eine faschistische Partei und ihre Vorfeldorganisationen.
Der Fernsehrat wird aufgefordert, den Verstoß gegen die Programmgrundsätze festzustellen, das ZDF zur Stellungnahme und ggf. zur Ausstrahlung einer Gegendarstellung bzw. Richtigstellung aufzufordern und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit künftig keine weitere Aufwertung faschistischer Akteure erfolgt.
Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: „Am Tag der Arbeiterbewegung dem Faschismus eine Plattform zu bieten, ist eine schwere Verletzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Das ZDF betreibt damit Normalisierung statt Aufklärung. Die MLPD wird jede Form der Aufwertung faschistischer Kräfte konsequent bekämpfen.“