Kommunalpolitik
Der Paritätische schlägt Alarm: Kahlschlag droht
Die Kommunen sind, nicht überall ganz im gleichen Maße, aber insgesamt stark unter Druck immer steigender Ausgaben. Die Antwort der bürgerlichen Politiker richtet sich in der Regel dann auch auf die Ausgabenseite: Sparen ist ihre Devise! Viele kritisieren auch zu Recht, dass Bund und Länder – oft geführt von ihren Parteikollegen – so viele Kosten, wie möglich, auf die Kommunen abwälzen und keinen angemessenen Anteil an ihrer Finanzierung leisten.
Die Sparmaßnahmen der bürgerlichen Politiker richten sich dann, wie bei ihren Kollegen in Bund und Land, gegen die Ärmsten und diejenigen, die auf die eine oder andere Art hilfebedürftig sind. Nachdem ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden (hier schließt sich der parteipolitische Kreis dann endgültig) an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist die Empörung zurecht groß – es wird offenbar, dass vor allen Dingen die Bildung und Hilfe für Kinder von den Sparern ins Visier genommen wird. „Der Paritätische“ schlug Mitte April mit einem 121-seitigen Papier unter dem Titel „Drohender Kahlschlag im Sozialen“ Alarm.
Wolfsrudeltaktik: Die Kleinsten und Schwächsten werden zuerst angegriffen
Alleine bei der Kinder- und Jugendhilfe sollen eine Milliarde Euro eingespart werden; so schlagen es die Bundesländer NRW, Sachsen und Bayern vor. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, § 112 aus dem SGB IX einfach zu streichen und die Verantwortung für jegliche Unterstützung der Kinder und Jugendlichen, auch derjenigen mit Behinderungen, soll alleine den Schulen aufgebürdet werden. Damit würde die Eingliederungshilfe dann „entbehrlich“ werden, und so könnten drei Milliarden eingespart werden (was übrigens ein Siebtel der veranschlagten Kosten von 21 Milliarden für „Operation Faser“, der Neueinkleidung der Bundeswehr, entsprechen würde).
Dass der Bedarf an Integrationshelfern durch die verschiedensten Faktoren massiv gestiegen ist, ist für diese Menschen nicht ein Grund, die Hilfen besser zu organisieren und bereits früher unterstützend einzugreifen, sollen die Kräfte durch „Pooling“ reduziert werden. Achim Brötel (CDU), Präsident des deutschen Landkreistags und beteiligt an den Verhandlungen zu dem vorgenannten Arbeitspapier, sagt es im SZ-Interview so: „Wenn wir mit einer Poollösung arbeiten würden und dann in einer Klasse beispielsweise nur eine Begleitperson sitzt, die mehrere Kinder unterstützt, wäre der Effekt im Zweifel sogar besser (…) Unser gesamtes System krankt inzwischen an diesem übertriebenen Hang zur Einzelfallgerechtigkeit“, so Brötel.
Zu viel Gerechtigkeit soll also das Problem sein? Er nennt auch noch weitere Dinge, die sich wegen der schlechten Finanzlage der Kommunen ändern müssten: „Wir werden nicht mehr darüber reden, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Vielerorts wird man vielmehr bestehende Buslinien abbestellen müssen. Krankenhäuser werden schließen, weil die Träger die Defizite nicht mehr ausgleichen können. Alles, was formal eine Freiwilligkeitsleistung ist, wird auf den Prüfstand kommen: Volkshochschulen, Musikschulen, Theater.“ Zu viel Gerechtigkeit droht uns dann jedenfalls nicht mehr!
Fortschrittliche Kommunalpolitik geht anders
Fortschrittlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker leisten hier Widerstand. „Während die Ausgaben steigen, sinken die Einnahmen. Schon seit vielen Jahren fordern die überparteilichen AUF-Wahlbündnisse immer und immer wieder eine grundlegende Änderung der Gemeinde-Finanzierung vor allem durch höhere Unternehmenssteuern.“ berichtet Werner Engelhardt vom Personenwahlbündnis BergAUF in Bergkamen. „Mit der drastischen Anhebung der Grundsteuer wird die Misere vor allem zu Lasten der Mieter und kleinen Eigenheim-Besitzer abgewälzt.“ Und damit natürlich auch letzten Endes wieder auf die Mieterinnen und Mieter, denn die Grundsteuer trifft auch vermietete Räume, und die Vermieter werden die Kosten durchreichen.
Ihn entsetzt, wofür stattdessen Geld da ist. „Nun kommen neue Ausgaben hinzu, um die von Regierung und Rüstungsindustrie geforderte Herstellung der ‚Kriegstüchtigkeit der Kommunen‘ zu finanzieren. Luftschutzbunker, verstärkte Brücken, Panzer-tauglicher Ausbau von Kreuzungen und Straßen, Alarmsysteme… fortschrittliche Kommunalpolitiker stellt das vor große Aufgaben, zumal die faschistische AfD in die meisten Stadträte eingezogen ist.“
Kommunalpolitische Plattform im Internationalistischen Bündnis trifft sich
BergAUF Berkamen ist zusammen mit einem Dutzend anderer Kommunalwahlbündnisse Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis geworden, wo sie die Kommunalpolitische Plattform organisiert haben, in deren Koordinierungsgruppe Engelhardt sitzt. „Was wir auf kommunalpolitischer Ebene dagegen tun können, welche Forderungen wir aufstellen, welche Methoden sich im Kampf gegen Kriegsvorbereitung und Faschismus bewähren, wie wir die Bündnisse weiter stärken und die Jugend dafür gewinnen können, das wollen wir mit allen Interessierten beim nächsten kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch beraten.“
Das Treffen findet am Samstag, dem 9. Mai von 14 bis 18 Uhr im Bistro Horster Mitte (Schmalhorststr. 1, 45899) in Gelsenkirchen-Horst statt. Zwar kommen die meisten Personenwahlbündnisse, die sich der Kommunalplattform angeschlossen haben, aus NRW, aber es gibt auch Trägerorganisationen in Hessen, Thüringen oder Baden-Württemberg. Damit deren Teilnahme nicht an der Anreise scheitert, will die Koordinierungsgruppe auch eine Online-Teilnahme ermöglichen.