Widersprüche in der Koalition verschärfen sich
Bundeskanzler Merz in Erklärungsnot: Bundesregierung vor Zerreißprobe
Am Sonntag war Friedrich Merz als einziger Gast in der Sendung von Caren Miosga. Der Titel der Sendung bekommt nochmal einen anderen Klang, wenn man hört, dass sich Merz in die Sendung eingeladen hatte.
So fragte er sich also im Grunde selbst: „Ein Jahr Kanzler – wie schwer ist Regieren, Herr Merz?“ Eine Stunde beschreibt er betont ruhig die Zerreißproben seines Kabinetts Eine verrückte Sendung. Einerseits gelingt Merz, wofür er sonst nun wirklich nicht bekannt ist. Er wirkt stellenweise regelrecht sympathisch. Er gratuliert Schalke zum Aufstieg, nennt sexistische Hasskommentare gegen die erste weibliche Trainerin in der Bundesliga, Marie-Louise Eta, unerträglich. Merz schenkt sogar Caren Miosga ungefragt Wasser nach. Die Redaktion fasst den als überheblich bekannten Monopol-Politiker Merz dafür sichtlich mit Samthandschuhen an. Kein politischer Gegner im Raum, der ihm widersprechen könnte. Miosga selbst fragt nur beim Thema Trump/Iran überhaupt mal kritisch nach. Trotzdem blitzen überall schier unlösbare Widersprüche, versteckte Drohungen oder Ultimaten durch.
Bundesregierung im Spagat
Die Monopole machen Druck. Der BDI-Präsident Peter Leibinger spricht von „Fehlleistung“ und vermisst eine „Agenda des Aufbruchs“. Die „Arbeitskosten“ müssten gesenkt, die „Produktivität gesteigert“ (1) und der Staat sich darauf konzentrieren „unternehmerische Freiheit“ zu gewährleisten. Das Rentenalter müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden und und und. Seine Aussage: „Unsere Hand in Richtung Bundesregierung ist und bleibt ausgestreckt“, wirkt fast wie eine Drohung, denn gleichzeitig gibt er der Regierung ein „Reformfenster bis zum Sommer“ (2) und erinnert daran: „Vorschläge, auch vom BDI, liegen auf dem Tisch“.
Die Monopolverbände sagen der Regierung also deutlich, was sie von ihr als Geschäftsführerin erwarten: Eine Weiterführung des Generalangriffs auf die erkämpften sozialen Errungenschaften der Massen, die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen und die weitere Umverteilung des Reichtums an die Monopole. Leibinger nennt seine Vorschläge selbst eine „Giftliste“, die eine „Gegenbewegung“ (3) hervorrufen würde. Aber von der Regierung erwartet er, dass sie halt damit dann auch umgehe.
Gleichzeitig bröckelt die Massenbasis der Regierung. Man glaubt es kaum, aber Merz ist unbeliebter als Trump (4) und nur 16 Prozent (5) rechnen laut einer aktuellen Umfrage damit, dass die Bundesregierung bis 2029 durchhält. Die SPD verlor bei den letzten Landtagswahlen z.T. erdrutschartig und kann selbst bisher treue Stammwähler unter den Arbeitern nicht mehr an sich binden. Es formieren sich breite Proteste gegen imperialistische Kriege, gegen Faschismus, gegen den sozialen Kahlschlag und auch wieder verstärkt gegen die desaströse Umweltpolitik. Bärbel Bas (SPD) sprach am 1. Mai in Duisburg und nannte Vorschläge der Union „menschenverachtend“ und „zynisch“. Als Arbeitsministerin kehrt sie aber an die Regierungsbank zurück, um genau diese Politik mit durchzuführen.
Schon die im Kabinett beschlossene Gesundheitsreform ist übel. Mitversicherung von Ehepartnern kostet in Zukunft Geld, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll aufgeweicht werden, die Zusatzbeiträge sollen steigen, ggf. wieder eine Praxisgebühr eingeführt werden. Und für die künftig teurere Krankenversicherung bekommt Otto-Normal-Versicherter natürlich weniger Leistung, während die Pharma- und Krankenhaus-Konzerne Gewinne einstreichen.
Die Giftliste umfasst eine Steuerreform, bei der zwar gebetsmühlenartig eine Entlastung unterer Einkommen versprochen wird, aber auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch ist, die, wen wunderts, vor allem wieder die Massen trifft. Ende Juni legt die Rentenkommission ihren Bericht vor und im Ergebnis wird die Regierung weiter an der gesetzlichen Rente sägen und die Vorzüge kapitalgedeckter Altersvorsoge lobpreisen. Ein weiterer Markt für wilde Spekulation des Finanzkapitals. Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD auf den Plan eingelassen, die Arbeitszeit künftig in Wochenarbeitszeit zu messen. Die CDU drängt massiv auf ein Ende des in der Novemberrevolution 1918 erkämpften 8-Stunden-Tags. Die Gewerkschaften haben harten Widerstand angekündigt. Die Monopole drängen darüber hinaus auf weitere Steuergeschenke und Entlastungen im internationalen Konkurrenzkampf.
Die schwarz-rote Regierung steckt wie im Schraubstock. Einerseits muss sie als Geschäftsführerin der Monopole in neuem Tempo ihre reaktionäre Politik durchboxen, andererseits provoziert sie damit Massenproteste, die weitere Erosion ihrer Massenbasis.
In Alternativlosigkeit gefangen
Friedrich Merz steckt noch in den Knochen, dass seine Abstimmung mit der AfD im Bundestag im Januar 2025 eine neue Welle der antifaschistischen Proteste auslöste. Vor allem aus Angst vor den Massen schließt er eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Damit ist er aber nach bürgerlich-parlamentarischer Logik an die SPD gebunden und umgekehrt ist die SPD an CDU/CSU gebunden. Die tiefe Krise der bürgerlichen Parteien und des bürgerlichen Parlamentarismus machen ein stabiles Regieren immer schwieriger. Friedrich Merz sagt: "Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen, auch im Umgang mit der SPD.“ Das sei jetzt vorbei und es wird bereits spekuliert, ob Merz kommende Abstimmungen über Gesetze erpresserisch mit der Vertrauensfrage verbinden könnte.
Frage der Zeit
Die MLPD hatte bereits bei der Bundestagswahl vorausgesagt, dass auch die nächste Regierung die Probleme nicht in den Griff kriegen wird. Schließlich liegen sie begründet in den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und nicht in der zweifellos auch vorhandenen Unfähigkeit einzelner bürgerlicher Politiker. Deutschland ist eines der reichsten Länder auf dem Planeten. Warum um alles in der Welt muss an allen Ecken gekürzt werden? Doch nur, weil die kapitalistische Konkurrenz die Monopole zur immer weiteren Steigerung der Ausbeutung und Umverteilung zu ihren Gunsten zwingt. Die Konkurrenz steigert sich bis zur Vernichtungsschlacht die zunehmend kriegerisch ausgetragen wird. Dafür setzen immer größere Teile des internationalen Finanzkapitals inzwischen auf den Faschismus. Doch auf der Welt und in Deutschland hat sich ein vorrevolutionärer Gärungsprozess entwickelt. Die Massen wollen diese Entwicklung zunehmend nicht mehr mitmachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Widersprüche in der Merz/Klingbeil- Regierung offene ausbrechen. Die MLPD arbeitet mit Freude daran, dass der Gärungsprozess ausreift, noch vorhandene Verwirrung überwunden wird. Denn dieses kapitalistische Ausbeutersystem ist keineswegs alternativlos. Der echte Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative.