BP-Gelsenkirchen-Horst
Die Sache mit den albernen Hütchen und der Meinungsfreiheit - eine Fortsetzung
Es ist Freitag Mittag, wir von der MLPD machen uns wieder auf den Weg zu BP, um u.a. die Rote Fahne anzubieten. Heute ist es so, als ob wir seit unserem Einsatz vor zwei Wochen nicht weg gewesen wären: Wir werden von mehrere rot-weißen Hütchen und gleich zwei Herren von Stölting-Security am Beginn der Einfahrtstraße zu BP "begrüßt". Da war doch was ...
Und hier soll es – wenn es nach dem Werkschutz geht – für uns enden. Das lassen wir uns wieder nicht bieten! "Heute ist Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus und wir wollen und werden die Kollegen zu einer wichtigen Demonstration am Abend in Essen einladen!" Gesagt - getan. Das verbinden wir mit der Aufklärung, warum die Kolleginnen und Kollegen bereits 100 m vor dem Werkstor ihre Ausweise zeigen müssen. "BP macht extra für die MLPD diese Barriere, damit wir nicht mit euch sprechen können. Lasst euch nicht bevormunden!" Die Reaktionen sind unterschiedlich - von Grinsen, Kopfschütteln bis Schweigen. Einige nehmen auch den Flyer für die Demonstration.
Etwas naiv bestätigt uns einer der Wächter: "Ja, die Pylone bauen wir nur wegen Ihnen auf." Wir haben ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Essen dabei. Darin heißt es u.a. "Die Vorschrift (gemeint ist der Tatbestand des Hausfriedensbruchs) schützt nur Wohnungen, Geschäftsräume, das befriedete Besitztum oder abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. ... ,befriedetes Besitztum' ... Darunter versteht man ,eingehegte' Grundflächen ...".
Davon wollen die Securitys nichts wissen. Auch nach unserer Aufklärung, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie der Anweisung von BP folgen. Also rufen sie die Polizei. Das tun wir auch und telefonieren mit unserem Anwalt. Er bestätigt unser Anliegen. Die von Stölting gerufene Polizei ist freundlich, aber lässt sich etwas zu viel Zeit für Prüfung, Telefonieren usw. Wir führen den Einsatz weiter und machen uns schließlich auf den Weg zu unserem angestammten Platz, wo wir besser mit den Arbeiterinnen und Arbeitern sprechen können. Dort versucht ein Security-Mann die Kollegen zu beeinflussen, ruft "weiterfahren, weiterfahren" oder fordert auf, nichts von uns zu nehmen. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Da wird dann auch den Polizisten etwas mulmig.
BP bereitet gerade den Verkauf an die US-amerikanische Klesch Group vor, baut hunderte Arbeitsplätze ab und steigert zugleich seine Gewinne: Alleine im Jahr 2025 waren es 10,93 Milliarden Euro. "Eine Steigerung gegenüber dem Gewinn im Jahr 2024, der 9.75 Milliarden Euro betrug." (1)
Dieser Lauf soll natürlich nicht unterbrochen werden und die MLPD, ihr wachsendes Ansehen und die politisierte Stimmung unter den Arbeitern kann das ganz offensichtlich gefährden. Wir melden uns wieder.