Klartext
Die Regierung im Dilemma – Die latente Krise in Berlin spitzt sich zu
Die Merz/Klingbeil-Regierung wackelt sichtbar. Sie ist noch unbeliebter als die vorherige Ampel-Regierung. Als Kanzler Friedrich Merz kürzlich in der ARD erklärte, er habe „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, hat er mehr preisgegeben, als ihm lieb sein kann. Es ist das Eingeständnis, dass in der Union bereits ernsthaft über das Ende der Koalition nachgedacht wird.
Dahinter steht der wachsende Druck des Monopolkapitals. Die Konzerne fordern eine deutlich schärfere Gangart: Attacke auf soziale Errungenschaften, Angriffe auf Streikrechte und weitere Umverteilung von unten nach oben. BDI-Präsident Peter Leibinger macht den Frust der Monopole unmissverständlich deutlich. Er warnte unlängst, dass die notwendigen Reformen eine „Giftliste“ erforderlich machen und eine „Gegenbewegung“ hervorrufen würden, die man aushalten müsse. Also Durchregieren um fast jeden Preis, koste es die Massen, was es wolle.
Doch hier liegt das Dilemma der Regierung. SPD und teilweise auch CDU müssen Rücksicht auf ihre Massenbasis nehmen. Diese wendet sich zunehmend ab – enttäuscht von gebrochenen Versprechen und einer Politik, die vor allem den Profit der Konzerne und Banken sichert.
An diesem 1. Mai zeigte sich ein deutlicher Trend zu einer sozialistischen Jugendbewegung. Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD
Merz beteuert, er wolle „keine von der AfD tolerierte Regierung“. Aber allein, dass er das aussprechen muss, zeigt: Die Debatten laufen längst. Laut FAZ vom 20. März 2026 sind 51 Prozent der befragten Wirtschaftselite offen für Gespräche mit der AfD. Die faschistische Gefahr verschärft sich damit.
Die Herrschenden wissen allerdings, welcher Sturm des Protests durch Deutschland gehen würde, sollte die AfD direkt oder indirekt mit an die Regierung kommen. Deshalb nutzen sie sie bisher vor allem als Druckmittel von rechts – wie lange noch?
Die Massen wollen nicht mehr leben wie bisher, und die Herrschenden können nicht mehr regieren wie bisher. Die Herrschenden haben für die drängenden Probleme der Gesellschaft keine Lösungen. Aber es gibt Lösungen – revolutionäre Lösungen!
An diesem 1. Mai zeigte sich ein deutlicher Trend zu einer sozialistischen Jugendbewegung. Zu vielen Demonstrationen wurde unter dem Slogan aufgerufen: „1000 Krisen. Eine Lösung: Sozialismus!“ Wer hat den Trend gesetzt? Es war die MLPD im Wahlkampf 2021 mit den Parolen: „1000 Krisen, eine Ursache: Kapitalismus!“ und „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“
Dafür wird die MLPD die Bewusstseinsbildung für den echten Sozialismus und die Organisationsarbeit deutlich verstärken.
