Leserbrief
"Die ärztliche Diagnose infrage stellen und die Lohnfortzahlung einfach verweigern"
Am 1. Mai veröffentlichten wir auf Rote Fahne News einen Artikel zur Jagd auf Kranke in Betrieben.
Wir dokumentieren hier einen Leserbrief zu dem Thema:
Was Merz fordert und Tesla schon lange kann, macht auch bei anderen Unternehmen zunehmend Schule: Die ärztliche Diagnose infrage zu stellen und die Lohnfortzahlung einfach zu verweigern. Entweder mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgeschoben und "der Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung erschüttert". Oder mit der willkürlichen Behauptung, es handele sich um eine "Fortsetzungserkrankung", also dieselbe Krankheit, für die nur einmal für sechs Wochen Lohnfortzahlung geleistet werden muss.
Die Unternehmerverbände und für die Kapitalisten tätige Anwaltskanzleien empfehlen ein solches Vorgehen ausdrücklich und geben im Internet entsprechende Tipps: Arbeitgeber seien gut beraten, "sich in Prozessen über streitige Ansprüche auf Entgeltfortzahlung (...) auf das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung zu berufen" (Kanzlei Hensche, Berlin, www.hensche.de, Update Arbeitsrecht 08/25).
In meiner anwaltlichen Praxis stelle ich fest, dass Unternehmen davon zunehmend Gebrauch machen. Teilweise wird die Verweigerung der Lohnfortzahlung sogar benutzt, um Beschäftigte unter Druck zu setzen und aus dem Betrieb zu drängen. So weigerte sich in einem Fall eine Tochtergesellschaft des Transdev-Konzerns sogar, die Entgeltbescheinigung für die Krankenkasse auszustellen mit der Folge, dass der betroffene Kollege monatelang weder Lohn noch Krankengeld bekam.
Dass Beschäftigten, die nach Erhalt einer Kündigung oder einer Versetzung krank werden, pauschal "Blaumachen" unterstellt und die Lohnfortzahlung abgelehnt wird, sind längst keine Einzelfälle mehr. Von den Arbeitsgerichten ist da leider wenig Hilfe zu erwarten, denn es dauert meistens viele Monate, bis man ein Urteil bekommt. Und es gibt auch immer mehr reaktionäre Urteile, die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht anerkennen und die Beweislast umkehren.
Es wird höchste Zeit, dass Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften dieser Jagd auf Kranke den Kampf ansagen.