CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn will an automatischer Diätenerhöhung festhalten

SPD und Linkspartei fordern, angesichts der "wirtschaftlichen Lage" auf die Erhöhung zu verzichten. Jens Spahn sagte bei Maischberger, an dem Mechanismus der jährlichen Diätenerhöhung solle festgehalten werden. Er funktioniere gut. Die Automatisierung gilt seit 2014. Zuvor hatte der Bundestag selbst über die Diätenerhöhungen entschieden. Das sei falsch gewesen, betonte der Unionsfraktionschef. Nun, wenn der Automatismus das Gleiche bewirkt, kann man als Abgeordneter seine Hände in Unschuld waschen und sie automatisch aufhalten. Zum 1. Juli steht die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete an. Sie der Lohnentwicklung. Die monatlichen Bezüge würden von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen. Wer kennt einen solchen Arbeiterlohn? Bei den Massen soll gekürzt werden, während die Monopolpolitiker sich Erhöhungen genehmigen.