„Wenn die Regierung die Rente kürzt, dann brennt die Hütte ...“

Beim Bankenempfang in Berlin sagte er: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge müssten hinzukommen, „und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“, so Merz. In der Tat bedeutet dies eine Abkehr von dem bisherigen Anspruch der gesetzlichen Rente, eine Absicherung eines würdigen Lebensstandards zu sein. In der Wirklichkeit galt und gilt dieser Anspruch für viele Rentnerinnen und Rentner schon lange nicht mehr. 2024 wurden im Durchschnitt nur etwa 1154 Euro Altersrente an Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt – ohne Erwerbsminderungsrenten. 2024 wurden rund 1,4 Millionen Renten mit einem Grundrentenzuschlag aufgestockt; Grundsicherung im Alter ist davon zu unterscheiden. Das sind immerhin 10 Prozent, steigend. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Rente bislang die einzige Altersversorgung, in Ostdeutschland sind es sogar dreiviertel!

Die Pläne von Merz bedeuten eine weitere Senkung der staatlichen Rente. Und dabei liegt Deutschland, das reichste Land Europas mit 48 Prozent des Durchschnittsgehalts weit unter dem Durchschnitt aller EU Länder mit 68,3 Prozent. Die Pläne würden bewusst zu einem Anstieg der Altersarmut führen. Gleichzeitig eröffnete er durch die Ausdehnung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge ein garantiertes Riesengeschäft für die Banken und Versicherungen.

Wie kommen die Pläne in den Betrieben an?

Die Rote Fahne Redaktion hat sich umgehört: „Meine Kollegen haben sich langsam schon daran gewöhnt, dass jede Woche eine andere Sau durchs Dorf gejagt wird“, berichtet eine Vertrauensfrau eines Zulieferers. Das zeigt, dass viele von der Regierung nichts mehr erwarten, ihr sozusagen alles zutrauen. Es ist aber auch eine Unterschätzung und Ablenkung. Ablenkung davon, was nötig ist, um die Regierungspläne zu Fall zu bringen. „Ich hab den Eindruck, dass manche noch gar nicht mitbekommen haben, was die Regierung alles plant. Immer mehr schauen und hören keine Nachrichten mehr.“ So ein Kollege aus der Chemieindustrie. Eine gefährliche Vogel-Strauß-Taktik. Die Augen vor den zahlreichen kapitalistischen und auch persönlichen Krisen zu verschließen, löst kein einziges Problem. Im Gegenteil, sie drohen einen zu überrollen.

„Endlich mal klare Worte von der IG Metall. Bin gespannt, ob dem auch die entsprechenden Taten folgen“, meint ein Stahlarbeiter. In der Tat erwarten viele Kolleginnen und Kollegen energische Gegenmaßnahmen der Gewerkschaften. „Aber nicht nur wegen der Rente! Und gegen Aufrüstung und Krieg müssen wir auch auf die Straße,“ regt sich eine Kollegin am Band bei VW auf. „Ich wär’ sofort dabei. Aber nicht nur mal an einem Samstag auf die Straße gehen, sondern die Produktion muss stehen …,“ so ein Jungarbeiter aus Stuttgart.

Merz' Aussage vertieft die latente Regierungskrise

Der Vorstoß von Merz hat die SPD auf dem linken Fuß erwischt. Die Ankündigung von Merz bezeichnete der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, als „größte Rentenkürzung in der Geschichte unseres Landes“. Und SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte dem Magazin Spiegel: „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunterrasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen.“ Damit will er wohl vergessen machen, dass die SPD mit vorne dran war, das Rentenniveau auf heute 48 Prozent zu senken!

… und was sagt die AfD?

Bei Markus Lanz kritisiert die AfD-Politikerin Gerrit Huy die Pläne von Merz und erklärt: „Wir wollen langfristig ein Rentenniveau von 70 Prozent haben.“ Zudem wolle man die Betriebsrente „attraktiver“ machen „und natürlich wollen wir die private Vorsorge weiter erhöhen“.¹ Also setzt die AfD im Grundsatz auch auf die drei Säulen der Rentenfinanzierung. Zur Finanzierung des Rentenniveaus von 70 Prozent schlägt die AfD unter anderem die Kürzung von Auslandseinsätzen, Abschaffung des früheren Bürgergelds und der heutigen Grundsicherung und der Entwicklungshilfe vor. Wie das in Verbindung mit dem Versprechen einer Steuersenkung von 120 Mrd. Euro funktionieren soll, bleibt ein Rätsel. Vor allem aber würde dies zu einer Spaltung von Rentnern und den Millionen von Empfängern der Grundsicherung führen. Den einen nehmen, um den anderen unhaltbare Versprechen zu machen, Monopole schonen, das ist die Demagogie der AfD zur Verschleierung ihres faschistischen Charakters. Die MLPD hat zur Finanzierung der sozialen Leistungen den Vorschlag einer achtprozentigen umsatzbezogenen Sozialsteuer.

Was steht an?

Einige ältere Kollegen erinnern sich noch an 1996, als der Bundestag ein von der damaligen Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingebrachtes Gesetz zur Senkung der Lohnfortzahlung von 100 auf 80 Prozent vom Netto verabschiedet hatte. Ein Kollege von Daimler Untertürkheim berichtet: „Ich weiß noch genau wie heute, wie das war. Wie ein Ruck ging es durch die Mannschaft. Ein paar Vertrauensleute ergriffen die Initiative. Darunter einer, der glaube ich, von Euch war (gemeint ist die MLPD). ‚Wenn wir jetzt nicht auf die Straße gehen, macht Kohl kaputt, wofür unsere Kolleginnen und Kollegen 1956 in Schleswig-Holstein 114 Tage gestreikt haben. Hier geht es auch ums Prinzip‘. Eine ganze Truppe von Kollegen ging durch die Abteilung, immer mehr schlossen sich an und so marschierten wir durchs Tor und auf die Straße.“ So wie die Kolleginnen und Kollegen aus Stuttgart brachten rund 300 000 Metaller mit selbständigen Streiks das Gesetz zu Fall.

Die Aufforderung der IG-Metall-Chefin richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen. Sie sollte in jeder Abteilung, auf jeder Versammlung diskutiert und beraten werden. Wie kann der Widerstand organisiert und selbständige Streiks vorbereitet und dann auch ausgelöst und geführt werden? Dabei gilt es nicht nur die Kürzung der Rente, sondern das gesamte Paket der Regierungspläne ins Visier zu nehmen. Den „Sozialstaat“ zu verteidigen, ist allerdings eine Illusion. Denn unsere Gesellschaft beruht auf Ausbeutung und Unterdrückung. Die sozialen Leistungen waren das Ergebnis von Kämpfen, aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg ein Mittel, das große Ansehen des Sozialismus unter den Massen zu untergraben. (Mehr dazu hier.) Mit seinen Vorschlägen und der Ankündigung eines Paradigmenwechsels legt Merz die Axt an das nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtete "Sozialsystem". Und das ist untrennbar mit den grenzenlosen Ausgaben für die Hochrüstung zur Kriegsvorbereitung verbunden.

Es ist notwendig, gewerkschaftliche Aufklärung, Aktionen, Demonstrationen zur Verteidigung der sozialen Errungenschaften, gegen die Umstellung auf Kriegswirtschaft und Hochrüstung zu organisieren. Aufgrund des Verbots politischer Streiks sollten wir uns, wie die Kolleginnen und Kollegen 1996 das Recht auf selbständige Streiks nehmen.

Am 1. Mai ist dazu eine gute Gelegenheit, darüber mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren und Absprachen zu treffen.